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Gemeinderatssitzung Pommelsbrunn vom 25.1.2018

Die geplante Erweiterung des Musikverlags Hage am Ortsausgang von Eschenbach in Richtung Fischbrunn durch eine neue Industriehalle (wir berichteten) stellte das ausführlich abgehandelte Hauptthema der jüngsten Gemeinderatssitzung dar. Es geht hier um Natur- und Landschaftsschutz, aber auch um Beschäftigungszahlen und Gewerbesteueraufkommen. Ungewöhnlich viele Zuhörer waren gekommen, um die Meinungen der Gemeinderäte zu dem bereits in der Bürgerversammlung vom vergangenen November kontrovers diskutierten Thema zu hören.

Bürgermeister Jörg Fritsch kam eingangs auf die Unterschriftensammlung zu sprechen, mit welcher sich samt detailliertem Einspruch rund 100 Eschenbacher Bürger gegen das Projekt stemmen. Dieses Vorhaben befinde sich allerdings noch in der „Auslotungsphase“, die Öffentlichkeit werde über jeden weiteren Schritt informiert. Es solle nochmals geprüft werden, ob es nicht doch Alternativen im Gemeindegebiet zum geplanten Standort gebe.

Renate Scharrer (SPD) wollte wissen, wie weit die Planungen gediehen seien und ob eine Bauvoranfrage vorliege, was Fritsch verneinte. Herbert Bauer (FW) verwies auf die Vorbehandlung im Bauausschuss, wozu Fritsch klarstellte, dass es für die Machbarkeit viele Hürden gäbe. Von den seitens der Bürgerinitiative ebenfalls angeschriebenen Behördenstellen des Landratsamts Nürnberger Land lägen noch keine Ergebnisse vor. Manfred Loos (SPD) wollte Näheres zur Quadratmeterzahl der neuen Industriehalle wissen. Fritsch: „Es liegt nur ein grober Plan vor, geschätzt zweieinhalb Mal so groß an Grundfläche wie die schon bestehende Halle und zum großen Teil im Überschwemmungsgebiet eingezeichnet“. Dem Baukörper – so der Bürgermeister  -  könnten die Wasserrechtsbehörden nur zustimmen, wenn dieser aus diesem Gebiet „herauskäme“.

Franz Altmann (Grüne) befand, dass der Einspruch der Eschenbacher Bürger von diesen „ganz gut beschrieben worden sei“ und hinterfragte, ob es überhaupt sinnvoll sei, einen Versandhandel an dieser Stelle anzusiedeln. Sowohl die Verkehrsanbindung wie auch der Hochwasserschutz seien aus ökologischen Gründen nicht so einfach zu lösen, auch wenn es wünschenswert wäre, den Musikverlag Hage zu erhalten.

Manfred Loos (SPD) und Peter Butters (Grüne) waren beide dafür, nach weiteren Alternativen zu suchen, während Herbert Bauer (FW) meinte, „dass das Maß voll ist. Schon beim letzten Gebäude wurde dies mehr oder weniger als das Ende bezeichnet“. Kurt Tausendpfund (CSU) kam auf die Arbeitsplätze samt Gewerbesteueraufkommen zu sprechen und wollte wissen, wie die Gemeinde weiter verfahren werde. Diese – so Fritsch – sucht weiter nach passenden Flächen, eventuell auch nach bestehenden Hallen und sieht sich in der „Moderatoren-Rolle“.

 

Ein kurzer Hinweis von 2. Bürgermeister Reinhard Weih galt einer gezeigten groben Planskizze, bei welcher ihm der Höhenschnitt nicht zu stimmen schien, während Ingo Kämmer (FW) abschließend bemerkte, dass es sich angesichts des Votums der Bürger um ein besonders schwieriges Problem handle. Nachdem vorläufig weder eine Bauvoranfrage noch ein fertiger Bauplan vorliegen, kam es auch zu keiner Abstimmung der Räte.

Während das geplante Bauvorhaben einer Industriehalle in Eschenbach den Gemeinderat längere Zeit beschäftigte, konnten andere Themen in aller Kürze und mit einer Ausnahme auch einstimmig abgehandelt werden.

Dazu gehörten zwei Bauvorhaben in Stallbaum (einstimmig) und Hartmannshof (eine Gegenstimme wegen der Dachneigung). Ebenfalls einstimmig äußerten sich die Räte zur Aufstellung eines Bebauungsplans mit Grünordnungsplan „Erweiterung Schulgelände Am Lichtenstein“ (Hortbau), zu dem nun die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange vorlagen.  Franz Altmann (Grüne) hinterfragte bei diesem Thema die Details der „Monitoring-Maßnahmen“, welche der Bund Naturschutz in Bayern als wichtig erachtet.

Die Beschlussfassung über die Anregungen und Einwendungen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung und Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hinsichtlich der Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Mittelburg verlief ebenfalls einstimmig, wobei von den Trägern entweder keine Einwendungen vorlagen oder nur Anregungen vorgebracht wurden. „Eine reine Formalie“ war laut Bürgermeister Jörg Fritsch auch die einstimmig verabschiedete Beschlussfassung über den Erlass der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Mittelburg (1. Änderung).

Mit einem Bauvorhaben in Hohenstadt hat sich der Gemeinderat schon mehrfach befasst. Nun wurden den Räten Beschlussfassung über die Anregungen und Einwendungen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zur Satzung Hohenstadt Nord vorgelegt, wozu sich keine Einwände ergaben. Marcus Flemming (FW) verwunderte sich allerdings über das vom Bauherrn verlangte Schallschutzgutachten (Immissionsschutz). Da werde ein Gutachten von privaten Bauherren verlangt? Auch die Beschlussfassung über die Änderung der Grünordnung zur Ergänzungssatzung Hohenstadt Nord verlief ohne Gegenstimme und nun – so Fritsch - „ist der Weg für das Bauvorhaben frei“.

Zum Thema „Kommunale Verkehrsüberwachung“ kündigte der Bürgermeister an, dass die Messungen in Kürze starten werden. Geschäftsleiter Marcus Gnan gab Punkte bekannt, welche mit der örtlichen Polizeiinspektion abgesprochen sind, z.B. Am Lichtenstein im Bereich der Grundschule, in der Guntersriether Straße oder in der Gehrestal-Straße. Im Februar solle Beginn sein und im nächsten Mitteilungsblatt werde nochmals über die anstehenden Messungen informiert. Wie Manfred Loos (SPD) kurz und bündig formulierte, seien diese Maßnahmen „zur Sicherheit der Bürger und nicht zur Schaffung von Einkommen“ gedacht.

Zum Abschluss informierte der Bürgermeister über den Stand des Breitbandausbaus, wo man noch im bayerischen Förderungsprogramm sei, um Restgelder voll auszuschöpfen. Für das folgende Bundesförderungsprogramm liege die Zusage bereits vor. Zur Dorfentwicklung Hohenstadt, einem „längeren Prozess“, wolle das Ingenieurbüro in der nächsten Gemeinderatssitzung erste Skizzen und Gedanken vorlegen. Was das Eschentriebssterben anlangt, ist beabsichtigt, sich wegen der laufenden Maßnahmen an der Egerten am 6. März um 16.30 Uhr zu einem öffentlichen Informationstermin am Kriegerdenkmal in Hohenstadt zu treffen.

Helga Manderscheid