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Gemeinderatssitzung Pommelsbrunn vom 16.4.2015

Es ist selten, dass sich das Ratsgremium der Großgemeinde so intensiv mit einem Bauantrag beschäftigt. In der jüngsten Sitzung war dies jedoch der Fall, ging es doch um einen „Antrag auf Baugenehmigung; Nutzungsänderung einer Hopfenscheune/Werkstatt in Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber Eschenbach Nr. 8“. Gedacht ist diese Unterkunft für insgesamt 57 Asylbewerber.

Zweiter Bürgermeister Reinhard Weih stellte eingangs die Problematik des Falls zusammenfassend dar. Zwar komme nun „in die Bauruine Bewegung“, andererseits liege das betreffende Gebäude am Ende einer sehr schmalen Sackgasse mit Grenzbebauung, die auch von Nachbarn als Zufahrt und zum Parken verwendet werde. Er habe große Bedenken, denn das Gebäude sei über Jahrzehnte hinweg als Hopfenhalle genutzt worden, in der Hopfen für den Transport nach Übersee aufbereitet und konserviert wurde. Es seien über lange Zeit Pflanzenschutzmittel ohne Schutzmaßnahmen zum Einsatz gekommen und hätten das Gebäude kontaminiert. Noch heute rieche man diese Stoffe.

Ferner könnten keine größeren Rettungsfahrzeuge anfahren. Hierzu müsste man andere private Grundstücke nutzen. Zuerst müsse ein Rettungs- und Brandschutzkonzept erarbeitet werden. „Ich möchte nicht in diesem Gebäude wohnen und es auch niemand anderem zumuten“, so sein Resümee. Auch Herbert Bauer/FW, Gemeinderat und örtlicher Feuerwehrkommandant, sah „ganz schlechte Karten beim Brandschutz“ und störte sich an der Grenzbebauung. Thorsten Brunner/CSU meinte ebenfalls, dass man dies „den Leuten nicht zumuten kann“. Peter Butters/Grüne betonte, dass er mit den vorliegenden Informationen keineswegs dem Projekt zustimmen könne; er beantrage, dieses zur gründlichen Behandlung in den Bauausschuss zu verweisen.

Bürgermeister Jörg Fritsch warf ein, dass die endgültige Entscheidung beim Landratsamt läge und dieses bereits „große Hürden“ sähe. Die Verantwortung läge auch beim Brandschutzbeauftragten. „Ich sehe nicht, wie irgendwie eine akzeptable Form der Unterbringung gemacht werden kann“ meinte Franz Altmann/Grüne „und 57 Leute unterzubringen, sehe ich als unmöglich an“. Hermann Kraus/FW gab Ratskollegen Butters recht und votierte ebenfalls für den Bauausschuss, der – wie Fritsch dagegenhielt – wohl kaum zu einem anderen Ergebnis kommen würde. Ein anschließender Antrag auf Verweisung in den Bauausschuss scheiterte knapp, so dass das Thema im Gremium blieb.

Auch Marcus Flemming/FW sah die geplante Wohnsituation „extrem problematisch“. Für ihn wäre es wie eine „Legebatterie“ und damit könne er sich nicht anfreunden. Renate Scharrer/SPD hinterfragte das weitere Prozedere für den Antrag, was Bürgermeister Jörg Fritsch detailliert beantwortete. Neben dem Landratsamt sei auch die Regierung von Mittelfranken involviert. Zumindest einer der Nachbarn müsse eine dingliche Sicherung ins Grundbuch eintragen lassen, sonst werde es keine Baugenehmigung geben. Ferner, so der technische Leiter der Gemeinde, Erwin Bleisteiner, sei auch kein Bestandsschutz mehr vorhanden, dieser müsse neu geprüft werden.

Herbert Bauer/FW hinterfragte die Stellplätze, von denen für die geplante Bewohnerzahl drei Stück gefordert werden. Es seien keine am Gebäude vorhanden, diese darzustellen, sei Sache des Eigentümers, hieß es. Was Reinhard Weih zu der Bemerkung veranlasste, er könne sich kaum vorstellen, dass ein Nachbar Grund hierfür zur Verfügung stellen werde. Als der anwesende Architekt des Vorhabens in Vertretung des Eigentümers zu den Stellplätzen befragt wurde, gab er an, diese müssten nicht real nachgewiesen werden, sondern lediglich fiktiv.

Die Kritik am Vorhaben zog sich quer durch alle Fraktionen. Dementsprechend fiel auch die Abstimmung aus – der Antrag wurde einstimmig abgelehnt.

Wie geht es weiter mit dem Breitbandausbau? Diese Frage stellte Bürgermeister Jörg Fritsch in der April-Gemeinderatssitzung und gab selbst umgehend die Antwort. Aber auch andere Themen wurden im Ratsgremium besprochen.

„Wir haben ein ‚sportliches Breitbandpaket‘ beschlossen, das die Lebensqualität weiter erhöht“, so der Rathauschef. „Das war für uns als Flächengemeinde keine einfache Aufgabe. Doch wir nehmen Eigengeld und Fördermittel in die Hand und fangen heuer an“. Kämmerer Markus Gnan gab anschließend Einzelheiten zum Ausbau durch die Firma IKT Regensburg bekannt und fügte auch gleich Details über die MBit/s in Down- und Upload hinzu.

2767 Haushaltungen in rund 1850 Häusern werden davon profitieren. Das Gesamtpaket wird rund 950.000 € kosten, davon entfallen auf den Eigenanteil 290.000 €, der große Rest kommt aus Fördermitteln. Die voraussichtliche Bauzeit wird sich ab September 2015 auf ca. ein Jahr erstrecken.

Die Ortschaft Fischbrunn möchte auf eigenen Wunsch einen Ortsbeauftragten und hat als solchen in großer Einigkeit wieder Hans Lett gewählt. Die einstimmige Bestätigung durch den Gemeinderat war dann nur noch Formsache. Ebenfalls einstimmig wurde Kämmerer Markus Gnan mit sofortiger Wirkung zum Geschäftsleiter bestellt. Nach fast einjähriger Einarbeitung wird ihm damit die gesamte Verwaltungsleitung im Rathaus übertragen.

Auch der verkaufsoffene Sonntag am PEZ anlässlich der Kirchweih im Gemeindeteil Hohenstadt (5.7.2015 von 13-18 Uhr) fand einstimmige Genehmigung.

Wie Verwaltungsmitarbeiter Daniel Högner anschließend ausführte, habe die Regierung am 15. Juli 2014 beschlossen, die gesetzliche Leistung einer Erhöhung des Zuschusses zu den Elternbeiträgen in den Kindertageseinrichtungen zurückzustellen und die vorgesehenen Mittel stattdessen für Qualitätsverbesserungsmaßnahmen einzusetzen. Mit dem Haushaltsgesetz vom 17.12.2014 habe man die entsprechenden Voraussetzungen für den „Qualitätsbonus plus“ geschaffen.
Die Umsetzung erfolge nun durch einen optionalen Aufschlag auf den Basiswert im Rahmen der kindbezogenen Förderung, wobei sich die Gesamtförderung aus dem vorläufig für den Bewilligungszeitraum 2015 errechneten Betrag von 53,69 € ergebe, der zum Basiswert hinzukomme. Allerdings müsse die Gemeinde bereit sein, einen kommunalen Anteil in gleicher Höhe zu leisten und die zusätzlichen Mittel müssten zur Qualitätsverbesserung eingesetzt werden.

Eine „conditio sine qua non“ meinte Fritsch, der darum bat, dieser Bedingung zum Wohle der Kinder zuzustimmen. Die anschließende längere Diskussion des Ratsgremiums drehte sich vor allem um die Verwendung des Geldes. Wofür kann es hergenommen werden? Offensichtlich ist dies jedoch nicht näher definiert. Laut Fritsch wird die Verwendung in Absprache zwischen Träger und Kiga-Leitung festgelegt. Es wurde nach dem bisherigen Zuschuss der Gemeinde gefragt, aber auch der Wunsch um Rückmeldung ans Gremium über die Verwendung vorgetragen. Der einstimmig gefasste Beschluss bezieht sich nun auf die Gewährung des Qualitätsbonus plus für alle Einrichtungen im Gemeindegebiet sowie solche außerhalb, die gemeindeeigene Kinder betreuen, und zwar mit jährlichem Verwendungsnachweis.

Für Asylbewerber sei man dringend auf neue Unterkünfte angewiesen. Hierzu werde das Anwesen Pegnitztalstr. 28 in Hohenstadt für bis zu 25 Personen angemietet, wie Fritsch aus einem Schreiben des Landratsamts vorlas. Auf Anfrage aus dem Gremium nannte er auch die ungefähren Zahlen von Asylbewerbern in den einzelnen Ortsteilen. Ferner werde der neue Schulverband mit Hersbruck hoffentlich bis zum neuen Schuljahr seine Gründung erfahren, der Antrag für das Umsprengelungsverfahren sei schon gestellt und das Beteiligungsverfahren der davon tangierten Gemeinden am Laufen.

Zum Schluss ging es noch um Informationen über die Investitionen, welche für die Mittelschule in Hersbruck zu leisten sind. Einige Räte monierten, dass ein Artikel der Hersbrucker Zeitung bereits Einzelheiten darüber berichtet habe, die ihnen nicht vorlägen; im Rathaus sind bisher aber keine offiziellen Angaben eingegangen, die ohnehin erst im neu zu gründenden Verbandsgremium zu beraten sein werden. Man einigte sich darauf, die Sachlage mit Hersbruck zu klären.

Helga Manderscheid

Bild: Aufnahme des Gebäudes zur geplanten Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber Eschenbach Nr. 8