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Gemeinderatssitzung am 27.11.2014 (Teil 2)

Neben dem Mammut-Thema „Rathaus – Neubau oder Sanierung“ (wir berichteten) und einer erfreulich langen Reihe von Bauanträgen galt es in der überaus langen November-Ratssitzung auch noch andere Themen zu behandeln.

Zum Beispiel den Jahresantrag zur Städtebauförderung. Wie bekannt, ist Pommelsbrunn seit mehreren Jahren im Bayerischen Städtebauförderungsprogramm. Bürgermeister Jörg Fritsch berichtete, dass seit Beginn nahezu zwei Mio. Euro verbaut wurden, davon 500 000 Euro an Zuschüssen (weitere 250 000 Euro sind noch für heuer in Aussicht gestellt). Kämmerer Markus Gnan ergänzte, dass man auch weiterhin beteiligt sei am kommunalen Förderungsprogramm, welches für private Bauherren zur Verfügung steht.

Für die noch beabsichtigten Maßnahmen im Sanierungsgebiet muss jedoch zur Bewilligung von Mitteln immer wieder ein Jahresantrag (Bedarfsmitteilung) gestellt werden. Diese beantragten Summen für 2015 sind auch im Haushaltsplan des gleichen Jahres zu veranschlagen. Neben dem Einstieg in die Vorhaben am Rathausplatz, womit vor allem der Abbruch der bestehenden Gebäude aufgrund des inzwischen beschlossenen Rathausneubaus gemeint ist, sowie der Fortführung weiterer privater Maßnahmen steht vor allem das Leerstandsmanagement (Informationen über frei zum Bau verfügbare Grundstücke) im Sanierungsgebiet auf der Liste.

Gemeinderat Marcus Flemming/FW fand es nicht gut, dass bei letzterem nur ein Teil des Ortes, nämlich das Sanierungsgebiet (weil förderfähig) erfasst ist. Es mache nur Sinn, wenn es auf den ganzen Ort und auch die anderen Orte der Großgemeinde ausgeweitet werde. Dann sei es für Bauinteressenten eine gute Handhabe. Franz Altmann/Grüne stimmte seinem Ratskollegen zu und regte darüber hinaus an, „jemand zu holen, der das in anderen Gemeinden schon gemacht hat“, d.h. ein entsprechendes Architekturbüro. Dem stimmte auch der Bürgermeister zu. Ansonsten wurde der Sitzungspunkt einstimmig abgesegnet.

Ebenfalls einstimmig wurde mit Thorsten Brunner/CSU ein neuer Jugendbeauftragter gewählt, der den bisher langjährig amtierenden Hermann Kraus/FW ablösen soll. Auch der nächste Punkt ergab keine Gegenstimme. Hier ging es darum, dass nach der Gemeindeordnung die Gemeinden Aufgaben daraufhin untersuchen sollen, ob sie nicht auch durch nichtkommunale Stellen wie private Dritte ebenso gut erledigt werden könnten. Das Landratsamt fordert hierzu einen Überprüfungsnachweis. Wie der Kämmerer erklärte, sei dieser Bereich jedoch bereits voll übertragen. Nur bei der Unterhaltsreinigung gemeindlicher Gebäude sei mittelfristig noch eine Privatisierung sinnvoll.

Fritsch informierte weiterhin über den in der letzten Sitzung beschlossenen Breitbandausbau, der in Kooperation mit Weigendorf durchgeführt wird. Neben den zugesagten Fördermitteln in Höhe von 850.000 Euro wird die Gemeinde auch noch einen beträchtlichen Eigenanteil leisten. Höchstwerte bei der Übertragung könne man nicht erreichen, aber in praktisch allen Ortschaften eine deutliche Verbesserung. Der Kämmerer erläuterte an Hand einer Karte die einzelnen Gebiete, man wolle zeitnah an die Umsetzung gehen.

Der Räum- und Streuplan des Winterdienstes wurde einstimmig gutgeheißen, in Fischbrunn wurde als Ortsbeauftragter Hans Lett bestätigt. Die Vorführung von Bildern der Übergabe des „Windelgeldes“ an Elternpaare sorgte zum Schluss für den fröhlichen Farbtupfer.
Helga Manderscheid