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Gemeinderatssitzung am 5.6.2014

Mit ungewöhnlich vielen Zuhörern, besonders aus dem Gemeindeteil Hartmannshof, wartete die jüngste Gemeinderatssitzung auf. Endlich ist das Gremium komplett; auch Franz Altmann/Grüne wurde von Bürgermeister Jörg Fritsch als Gemeinderat vereidigt.

Nach dieser förmlichen Zeremonie ging man umgehend zum Tagesgeschäft über. Auf der Agenda stand zunächst die Geschäftsordnung für die Gemeinderatsperiode 2014-2020. Fritsch erläuterte die angepassten bzw. eingefügten Punkte, welche einstimmig vom Gremium akzeptiert wurden.

Wie das Landratsamt Nürnberger Land mitteilte, hat am 1. Mai der neue Datenschutzbeauftragte Jens Schmidt seinen Dienst angetreten und wird für die Kommunen beratend tätig sein. Nach einer ausführlichen Erklärung von Rathaus-Mitarbeiter Andreas Funk zur Tätigkeit von Schmidt votierten die Räte einstimmig für die Bestellung, welche die Gemeinde im Jahr rund 1000 € kosten wird. Ebenfalls einstimmig ging die Erlaubnis zum „verkaufsoffenen Sonntag“ im PEZ am 6. Juli anlässlich der Hohenstädter Kirchweih über die Bühne.

Der nächste Punkt auf der Tagesordnung betraf die Vorstellung des geplanten Radwegausbaus Hartmannshof-Weigendorf, zu welchem eingangs Bauoberrat Dipl.-Ing. Ulrich Lang vom Staatlichen Bauamt Nürnberg referierte. Nachdem entlang der B14 (Ortsdurchfahrt Hartmannshof) nicht ausreichend Platz für den Bau eines kombinierten Geh- und Radweges zur Verfügung steht, soll mit Bauabschnitt 1 ab Mitte September 2014 vom westlichen Ortseingang von Hartmannshof bis zum Mühlweg daneben ein solcher neu geschaffen werden. Dazu kommen soll die Errichtung einer Fußgängersignalanlage im Bereich des derzeitigen Zebra-Streifens. Zwischen Mühlweg und Bahnhof Hartmannshof ist bereits ein gemeindlicher Weg vorhanden.

Gesamtziel inklusive Bauabschnitt 2, nämlich Ertüchtigung und Asphaltierung des geschotterten Fünf-Flüsse-Radweges zwischen Hunaser Straße beim Bahnübergang und Etzelwanger Straße (AS 38) in Weigendorf, ist ein Radweglückenschluss von der Ortsdurchfahrt Hartmannshof zur AS 38.

Die Kosten trägt in beiden Fällen der Bund; Grunderwerbskosten, Parkplätze und Unterhaltung liegen bei der Gemeinde, evtl. Sonderwünsche der Gemeinde könnten baulich vom Bund gegen Berechnung durchgeführt werden.

Eine kurze Diskussion der Räte mit Rückfragen ergab Zustimmung zu dem Vorhaben. Nachdem auch Zuschauer formell zur Diskussion zugelassen wurden, hinterfragte Dr. Erwin Bauer die Zuständigkeiten (Lang: „Das Bundesverkehrsministerium beauftragt die zuständigen Länder mit der Durchführung, die Entscheidungshoheit liegt dann beim Staatlichen Bauamt Nürnberg“). Den Vorschlag, ab dem Bahn-Tunnel (West) den Radweg zu verlängern, beschied Lang abschlägig. Eine Querung der B14 sei zu gefährlich; dem stimmte auch Gemeinderat Hans Bauer/SPD zu. Dr. Erwin Bauer wollte dagegen den Radweg aus dem Dorf heraushalten, der Ausbau des Mühlwegs sei eine „Mausefalle“.

Auch weitere Hartmannshofer Bürger waren gegen die Einbeziehung des bereits stark frequentierten Mühlweges, dessen Ausfahrt „sehr unfallträchtig“ sei, was aber, laut Lang, durch die geplante Ampel entschärft würde. Er fügte hinzu, dass im Übrigen der Bund eine innerörtliche Lösung bevorzugen würde. Fritsch wies darauf hin, dass „es dann keine Ampelanlage geben wird“, während Franz Altmann/Grüne an die Anbindung der vorhandenen Geschäfte erinnerte, Hermann Kraus/FW und Peter Butters/Grüne vorschlugen, sich die Sache doch vor Ort anzusehen und Erwin Kratzer/CSU betonte, dass die Sicherheit an erster Stelle stünde.

Die Ampelanlage finden übrigens beide Seiten gut, auch die Hartmannshofer hätten sie gerne. Aber nicht zum Preis einer weiteren Belastung des Mühlweges. Dass der schmale Gehsteig am Eingang zum Mühlweg ständig „beparkt“ ist, ärgert viele, dagegen könnte eine dortige Geschäftsinhaberin ohne die haltenden LKW-Fahrer „glatt zumachen“. Insgesamt fehlt es in Hartmannshof ganz einfach an Parkflächen. Man einigte sich schlussendlich auf ein vorhergehendes Fachgespräch zwischen den Ämtern mit späterer Ortsbesichtigung.

Die Bauarbeiten am Teilbereich der Hartmannshofer Mittelschule (Turnhalle und Klassenzimmer für Grundschule) liegen im Plan. Traurig stimmt aber, dass die Mittelschule als solche im September nicht mehr öffnen wird. Die Schüler kommen künftig nach Hersbruck.
Helga Manderscheid

Bild: Planungsskizze für Radweg in Hartmannshof (Staatl. Bauamt)