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Gemeinderatssitzung vom 20.3.2014

Sein letzter Haushaltsplan als gemeindlicher Kämmerer, den Bernd Bogner in der jüngsten Ratssitzung vorstellte, kann sich sehen lassen, denn bei der Großgemeinde Pommelsbrunn zeichnet sich eine äußerst positive Entwicklung ab. Nachdem Bogner in Kürze als neu gewählter Bürgermeister nach Happurg geht, war die Sitzung auch durchgehend von einer Würdigung seiner langjährigen Tätigkeit als Kämmerer und Geschäftsleiter geprägt.

Bürgermeister Jörg Fritsch ging eingangs nicht nur auf die gerade überstandene globale Finanzkrise ein, sondern auch auf den Begriff „Europa“ und das, was er den Menschen bedeute, nämlich oft „zu wenig Bürgernähe, ‚Teuro‘, zu viel Bürokratie“. Als kommunaler Aufgabenträger sei die Gemeinde hierbei aufgefordert, die notwendigen marktwirtschaftlichen Steuerungsmechanismen zu ergreifen, selbstverständlich im Rahmen ihrer Möglichkeiten und mit Blick auf das Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Neben notwendigen Investitionen in die Grundversorgung müsse man sich vor allem dem demografischen Wandel stellen. Immerhin befinde man sich finanziell in einer ausgewogenen Balance, nachdem Rat und Verwaltung ihre Verantwortung mit Weitsicht wahrgenommen hätten.

Fritsch erwähnte mit Genugtuung die derzeit niedrige Pro-Kopf-Verschuldung (rund 150 €/Einwohner) und ging auf Projekte wie den Rathausneubau (Baubeginn 2015 am derzeitigen Standort), die Einrichtung der Krippengruppen, den Mehrgenerationen-Spielplatz, das betreute Wohnen im PEZ sowie den notwendigen Breitband-Ausbau ein; bei letzterem will man eine Kooperation mit der Gemeinde Weigendorf eingehen. Die gute Finanzwirtschaft eröffne der Gemeinde neue Handlungsspielräume, man komme ohne Kreditaufnahme aus und könne die bestehende Verschuldung weiter abbauen.

Damit übergab er das Wort an den Kämmerer, der den Haushaltsplan vorstellte. Beim Gesamtvolumen habe man eine „magische Grenze“ erstmalig überschritten, nämlich beim Gesamtvolumen von 10.089.600 €. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen dabei 7.683.600 €, auf den Vermögenshaushalt 2.406.000 €, eine Veränderung gegenüber 2013 von 5,91% nach oben. Bei der Steuerkraft je Einwohner liegt die Gemeinde an 18. Stelle unter 27 Gemeinden. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer bescherten ein Rekordergebnis von fast 2 Mio. € und übertrafen den Voranschlag um nahezu das Doppelte.

Auch die Beteiligung an der Einkommensteuer ging nach oben, ebenso wie die Einkommensteuerersatzleistungen. Auf Grund der stagnierenden Steuerkraft stiegen auch die Schlüsselzuweisungen, während die Kreisumlage leicht gesunken ist. Die Entwicklung des Schuldenstands ist positiv (derzeit rund 800.00 €), jedoch werde die „Fieberkurve“ in den kommenden Jahren wieder etwas nach oben gehen wegen des Rathaus-Neubaus. Als Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt sind rund 960.000 € vorgesehen, nahezu 800.000 € über der sog. Pflichtzuführung unter Berücksichtigung der ordentlichen Tilgung von Krediten. Bogner nannte auch Zahlen zum Rathaus-Neubau, Feuerwehrwesen, Schulvermögen- und Kindergartenverband, zu Kitas und weiteren Investitionsmaßnahmen. „Meiner Ansicht nach ist die Gemeinde Pommelsbrunn sehr gut aufgestellt“, so das Fazit des Kämmerers.

Anschließend äußerten sich die Fraktionssprecher. Klaus Haas/SPD zog eine Bilanz der vergangenen sechs Jahre und lobte den Schuldenabbau trotz vieler Investitionen, welche er im Einzelnen benannte. Es sei dabei möglich gewesen, von der „Pflicht“ zur „Kür“ zu wechseln. Chancen und Zuschüsse seien zum richtigen Zeitpunkt genutzt worden. Die Entwicklung zeige, dass Firmen am Standort gut arbeiten und Gewinne machen könnten. Der Schuldenstand sei in der letzten Gemeinderatsperiode um mehr als die Hälfte reduziert worden, der Haushalt ein ausgewogener, dem seine Fraktion zustimme.

Kurt Tausendpfund/CSU lobte die Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung ohne gleichzeitige Vernachlässigung der Aufgaben und sprach das Problem „Mittelschule Hartmannshof“ an sowie den Breitband-Ausbau und den Neubau des Rathauses. Tausendpfund zog auch einen Vergleich zu ähnlichen Gemeinden, die wesentlich schlechter dastünden. Bei niedriger Pro-Kopf-Verschuldung seien Pflichtaufgaben wie Wasser und Abwasser gelöst worden. An Bogner gewandt, erklärte der CSU-Fraktionssprecher, dass dieser immer rechtzeitig gemahnt habe, auch einmal etwas zu unterlassen, da man nicht jedem Wunsch nach „Wegen und Steigen“ nachkommen könne.

Marcus Flemming/FW sprach den Wunsch nach „schnellem Internet“ als Standortvorteil an und schlug einen Masterplan vor, wie man den Ausbau gemeindeweit realisieren könne. Auch das geplante Baulücken-Management sei dringend notwendig. Ferner wolle man weiterhin in der Kinderbetreuung Schritt halten mit gesellschaftlichen Veränderungen. Die Fortführung der Mittelschule Hartmannshof sei aus schulischer, aber auch baulicher Sicht nicht mehr möglich, weshalb seine Fraktion zum Abriss rate. Die Ausrüstung der gemeindlichen Feuerwehren mit zeitgemäßen Geräten begrüßte Flemming ausdrücklich.

Christine Linhardt/Grüne begrüßte die niedrige Pro-Kopf-Verschuldung, in welcher sich die gute Lage der Gemeinde widerspiegele. Einen Rathaus-Neubau auf den Weg zu bringen, stelle eine große Herausforderung dar, wobei die Grünen für ein energetisch einwandfreies Gebäude plädierten. Insbesondere lobte Linhardt das positive Zusammenleben von Jung und Alt, das Betreute Wohnen für Senioren, die gute Kinderbetreuung und die hervorragenden Transportmöglichkeiten durch S-Bahn und Busse. Ausbaufähig sei dabei noch die Anbindung kleinerer Ortschaften an Hersbruck. Dem Klimawandel dürfe man sich auch auf unterer Ebene nicht verschließen. Alle Fraktionen stimmten der Haushaltssatzung einstimmig zu.
Unter „Mittelschule Hartmannshof – Standorterklärung für die weitere Beschulung der Schüler“ ergab sich in der März-Gemeinderatssitzung ein Tagesordnungspunkt, der die Gemüter stark bewegte und zu einer längeren Diskussion führte. Insbesondere ging es um Gastschul-Anträge für Happurg und deren eventuelle Folgen für Gemeinde bzw. Schulverband.

„Die Mittelschule in Hartmannshof wird man nicht mehr weiterführen können“, so Bürgermeister Jörg Fritsch zu Beginn. Dies sei der rapide sinkenden Schülerzahl geschuldet. Am über 40 Jahre alten Gebäude stünden von baulicher Seite sehr große Investitionen an und es lohne sich nicht, auch nur noch einen einzigen Euro auszugeben. „Mein Vorschlag ist es, in Verhandlungen mit Hersbruck einzutreten und ich bitte hierzu um Ermächtigung durch den Gemeinderat“. Mit der dortigen Mittelschul-Rektorin und Verbund-Koordinatorin Annette Dünzkofer stehe er bereits im Vorgespräch.

Renate Scharrer/SPD fand diesen Vorschlag von Fritsch sinnvoll, plädierte jedoch dafür, den noch verbliebenen Schülern - wo es gewünscht werde – auch einen Gastschulantrag für die Schule in Happurg zu ermöglichen. Als Zeichen von Bürgernähe sollte man auch den Elternwillen und den Willen der Schüler ernst nehmen. Wenn letztere die bevorstehende Belastung einer Umschulung auf sich nehmen müssten, dann sollten sie auch mitreden dürfen. Die überwiegende Mehrzahl werde ohnehin den Wechsel nach Hersbruck wünschen, aber manche wollten eben nach Happurg.

Fritsch bestätigte, dass einige Anträge vorlägen. Er weise jedoch darauf hin, dass „wir bei Verbandsverhandlungen wirklich Geld in die Hand nehmen müssen für Hersbruck und da müssen wir dann doppelt zahlen“. Winfried Mergenthaler/SPD meinte, dies sei kritisch zu betrachten. Man habe nicht nur an jetzige Schüler zu denken, sondern auch an zukünftige. In Hersbruck würden im Übrigen alle pädagogischen Möglichkeiten angeboten.

Sie habe nur von jetzigen Schülern gesprochen, nicht von zukünftigen, beharrte Scharrer auf ihrem Vorschlag. Die Schule in Happurg habe nicht um Schüler geworben und es handele sich hier nicht um eine „Auswanderungswelle“. Man sollte Einzelfälle zulassen, auch wenn es Geld koste. Der Bürgermeister hielt dagegen, dass man einerseits auch die Gemeinde Weigendorf „im Boot“ habe und andererseits das pädagogische Angebot in Hersbruck umfassender sei. Es werde immer Einzelfälle geben, aber man sollte die Grenzen sehr eng halten.

Zweiter Bürgermeister Reinhard Weih/CSU wollte wissen, in wie weit Eltern Entscheidungsmacht hätten und wie weit die Kompetenzen der Verbund-Koordinatorin gingen bzw. wie die Entscheidung im Schulverband aussehen würde, während Marcus Flemming/FWG davon abriet, über ein pädagogisches Angebot in Hersbruck respektive Happurg zu befinden. Ferner sollte man erst wissen, um wie viele Fälle es sich handele und wie viel Geld das kosten würde. Aus seiner Sicht stünde nichts dagegen, wenn es nicht ein „großes Männlein-Laufen“ nach Happurg gebe. Auch Klaus Haas/SPD meinte, dass es doch nur die jetzigen drei Klassen betreffe und im Interesse der Kinder zu verantworten sei.

Fritsch schlug vor, die endgültige Zahl der nach Happurg tendierenden Schüler herauszufinden, während Mergenthaler den Stichtag, an welchem das „Angebot Happurg“ endet, hinterfragte und Karin Pollmer/SPD ein Gespräch mit den Eltern anregte. Man einigte sich darauf, vor einer endgültigen Entscheidung erst alle anstehenden Fragen zu klären.
Helga Manderscheid