schliessen Bild
Bürgerserviceportal


Chronik Pommelsbrunn aktuelle Straßenkarte

Bei Sparkasse, Raiffeisenbank, sowie der Gemeinde erhältlich.
Kosten: EUR 20,-


Stadtplan aktuelle Straßenkarte

aktueller Busfahrplan aktueller Busfahrplan

VGN-Fahrplanauskunft
n-ergie


Gemeinderundschau

Ausgabe 12/2015

Ausgabe 10/2015

Ausgabe 08/2015

Ausgabe 04/2015

Ausgabe 02/2014


Mitfahrzentrale

Gemeinderatssitzung vom 29.11.2012

Verwaltungstechnische Themen dominierten die November-Sitzung des Gemeinderats, die mit durchweg einstimmigem Votum das Gremium passierten. Aufgrund der Verabschiedung von Marion Pickel in die Altersteilzeit wurde Irene Albert aus Hegendorf mit Wirkung vom 1.12.2012 zur Kassenverwalterin der Großgemeinde bestellt und gleichzeitig an diesem Abend mit den Rätinnen und Räten bekannt gemacht.

Die Maßnahmen im Rahmen des Bayerischen Städtebauförderungsprogramms werden, wie bereits berichtet, nach der Winterpause fortgeführt. Bürgermeister Jörg Fritsch erläuterte nochmals zusammenfassend die einzelnen Vorhaben samt förderfähigen Aufwendungen, zu denen nun noch ein Leerstandskataster kommen soll. Zur Bewilligung von Städtebaufördermitteln ist ein Jahresantrag (Bedarfsmitteilung) notwendig, dessen Beschluss dann nur Formsache war. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt 2013 bzw. in den Folgejahren 2014 bis 2016 bereitzustellen.

Nachdem laut Geschäftsleiter Bernd Bogner die bisherige, seit 1995 geltende Entwässerungssatzung den zwischenzeitlich in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Vollzug erfolgten Entwicklungen nicht mehr entspricht, muss diese überarbeitet und durch eine neue Entwässerungssatzung ersetzt werden. Ein Großteil bestünde in „redaktionellen Änderungen“, so Bogner, der einige Beispiele erläuterte und dafür votierte, ein komplett neues Satzungsrecht zu schaffen, anstatt mit mehreren Änderungssatzungen fortzufahren. Das Gremium stimmte einhellig zu, die neue Entwässerungssatzung wird eine Woche nach Bekanntmachung in Kraft treten. Dementsprechend muss auch eine neue Beitrags- und Gebührensatzung für die Entwässerungsanlage der Gemeinde erlassen werden, welche erstmals die Bereiche Ost und West einschließt und in Zukunft nach dem Anschluss Ost an die Kläranlage Hersbruck eine Einrichtungseinheit mit einheitlichen Beiträgen und Gebühren bildet. Die neuen Herstellungsbeitragssätze, nur für Neuanschließer geltend, betragen in Zukunft für die Grundstücksfläche 1,47 €/qm und für die Geschossfläche 12,45 €/qm. Die bisherigen Gebühren für beide Bereiche von 2,10 €/cbm (Einleitungsgebühr) und 37,20 €/Jahr (Grundgebühr) gelten weiter, bis zukünftige Betriebskostenabrechnungen in eine Neukalkulation einbezogen werden können. Auch diese einstimmig beschlossene Satzung tritt eine Woche nach Bekanntmachung in Kraft.

Bei der Errichtung einer Seniorenwohnanlage für betreutes Wohnen samt daneben liegendem Seniorenhaus, beides in einer Parkanlage gelegen und von der Firma Maisel Wohn- und Gewerbebau geplant, wird aufgrund umfangreicher Planungsänderungen beim zweiten Gebäudekomplex ein erneuter Billigungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans bzw. 2. Änderung des Bebauungsplans notwendig. Beide Themenkomplexe wurden vom Gremium einstimmig zur Einholung der Stellungsnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange verabschiedet. Wie Fritsch betonte, würden durch das Vorhaben die Seniorinnen und Senioren bei sehr guter Infrastruktur bestens in die Gesellschaft integriert.

Zum Schluss der Sitzung ging der Bürgermeister noch auf die laufenden Baumaßnahmen im Kiga „Ha-Wei“ ein und gab einen Sachstands-Bericht zur laufenden Flächennutzungsplanänderung. Ferner informierte er über die Kosten für die Einrichtung von Digitalfunk bei den gemeindlichen Feuerwehren. Letzteres Vorhaben soll in mehreren Schritten durchgeführt werden. Das neue Feuerwehrhaus in Hartmannshof wird Mitte kommenden Jahres eingeweiht. Mit einigen Worten ging Fritsch auch auf die Normenkontrollklage ein, welche ein Grundstückseigentümer wegen des von übergeordneten Behörden verhängten Handelsausschlusses beim PEZ gegen die Gemeinde führt.
Helga Manderscheid

Bild: (v.li.) Bürgermeister Jörg Fritsch, Irene Albert und Geschäftsleiter Bernd Bogner