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Gemeinderatssitzung Pommelsbrunn vom 24.5.2017

Ein Mammut-Programm mit reichlich Diskussionen und ungewöhnlich vielen Zuhörern – die Mai-Ratssitzung hatte es in sich. Bürgermeister Jörg Fritsch freute sich über das rege Interesse und konnte auch einige Fachleute aus Architekturbüro und Landratsamt begrüßen.

Eingangs galt sein Gruß aber vor allem Werner Nuss aus Hohenstadt und Richard Rösel aus Hunas. Beide Herren hatten sich bereit erklärt, das Amt des Feldgeschworenen zu übernehmen, wozu im Gremium Einstimmigkeit bestand, und wurden feierlich eingeschworen.

Anschließend referierte Rathausmitarbeiter Daniel Högner nochmals ausführlich zum Thema „Bedarfsanerkennung nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und – betreuungsgesetz (BayKiBIG) (wir berichteten). Hierbei bildeten die von Högner akribisch ermittelten Punkte „Bestandsfeststellung“, „Bedürfnisermittlung“ und „Bedarfsfeststellung“ die zentrale Information.  In den drei Kindergärten im Gemeindegebiet (alle voll belegt)  werden derzeit 50 Krippenkinder, 157 Regelkinder und 83 Schulkinder betreut. Mit 18 auswärts betreuten Kindern ergibt sich ein aktueller Bedarf von 308 Plätzen.

Laut Högner sei vorläufig mit einer gleichbleibenden Zahl von Kindern zu rechnen, ein Rückgang könne erst ab 2020 erwartet werden. Unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren errechne sich ein Mindestbedarf von rund 330 Plätzen (55 Krippen-, 182 Kindergarten- und 93 Hortplätzen) für das Gemeindegebiet. Mit einem empfohlenen Aufschlag von mindestens 10 Prozent und einem weiteren eingeräumten Puffer würde man auf eine Bedarfsanerkennung von mindestens 66 Krippen-, 210 Kindergarten- und 110 Hortplätzen kommen, jedoch nutzten die Räte die aktuellen Betriebserlaubnisse aus. So verteilen sich nun 110 Plätze auf das Haus für Kinder „Im Gehrestal“, 140 Plätze auf die Kita „HaWei“ und 155 Plätze auf das Haus für Kinder „Arche Lichtenstein“, wozu einstimmiger Beschluss erfolgte. „Ein weitreichender Beschluss und eine stattliche Zahl, die wir so noch nicht hatten“ meinte Fritsch und betonte die Schaffung hervorragender Rahmenbedingungen. Wie Veranstaltungen vor kurzem gezeigt hätten, fühlten sich Kinder und Eltern in den Einrichtungen sehr wohl.

Mit der Hortsituation „Am Lichtenstein“ blieb man vorerst beim Thema „Kinderbetreuung“. Evelyn Kittel-Kleigrewe vom Amt für Familie und Jugend sparte nicht mit Lob für die Gemeinde, bevor sie mit ihren Ausführungen begann. „Ihr habt hervorragende Arbeit geleistet, dafür möchte ich vom Landratsamt ein herzliches Dankeschön aussprechen. Ein dickes Lob, ihr seid top-aktuell“ (mit Extra-Dank an Högner). Sie sprach die einzelnen Einrichtungen separat an; heute ginge es jedoch um die auf drei Jahre befristete provisorische Lösung (Container) am „Lichtenstein“. Sie rechne auf jeden Fall mit gleichbleibenden und sogar steigenden Kinderzahlen, was den preisgünstigen Bauplätzen und der guten Verkehrsanbindung im Landkreis geschuldet sei und für alle 27 Gemeinden gelte.

Fritsch („das wird sicherlich ein Millionen-Projekt“) betonte, dass man sich mit dem Träger und der Kiga-Leitung zusammengesetzt hätte und es seien zwei Alternativen erarbeitet worden. Diese stellte anschließend  Architekt Arndt Kellner vor, der mit seinem Kollegen Reinhard Graf zur Sitzung gekommen war. Variante 1 für den dreigruppigen Hort bestehe in einem freistehenden, eingeschossigen Bau auf einem gemeindeeigenen Grundstück, südwestlich vom Schulgebäude. Vorteile: freie Orientierung der Räume, gute Rettungswege und vorhandene Erweiterungsmöglichkeiten. Variante 2 wäre ein Anbau (links) an das vorhandene Gebäude. Dies müsste aus Platzgründen zweigeschossig sein, um möglichst wenig Eingriff in den bestehenden Garten zu verursachen. Der bisherige Zugang bliebe erhalten, jedoch müsste der Straßenverlauf geändert werden. Der Hang müsse abgefangen werden, die bisherigen Parkplätze würden dem Straßenverlauf geopfert werden. Graf ergänzte, dass auch die Versorgungsleitungen (Kanal, Wasser) umzuverlegen seien. Rettungswege gingen über eine Treppe vom Obergeschoß, ein Aufzug würde notwendig werden.  Die Kosten würden um rund 400.000 € über jenen der Variante 1 liegen, ohne einen Cent an Mehrförderung.

Als die Diskussion der Rätinnen und Räte freigegeben wurde, ging es um zusätzlich benötigte Flächen, neue Vorschriften, die für den Altbau kritisch werden könnten, fehlende staatliche Förderung für den Übergang,  eventuelle Mitnutzung des Kiga durch den Hort, das pädagogische Konzept, die Küche (selbst kochen oder Lieferung des Essens), Ausgleichsflächen wegen Entnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet und die Parkplätze. An diesen biss sich die Diskussion fest. Wie viele müssten es denn sein? Und wo sei die Meinung des Trägers zu all dem?

Kittel-Kleigrewe votierte dafür, dass die Hortkinder ihr eigenes Reich haben sollten („ich finde es charmant, wenn sich die Kinder besuchen können“) und Abstand zum Haupthaus eingehalten werden sollte. Ein ebenerdiger Bau sei immer besser. Auch die Sicherung der Baustelle so nahe an der bestehenden Einrichtung und der Lärmpegel spielten doch eine Rolle. Beim Selbstkochen dürfe man nicht die gesetzlichen Vorschriften außer Acht lassen. Im Übrigen verstehe sie nicht, weshalb kein Vertreter des Trägers bzw. der Kiga-Leitung anwesend sei.

Kämmerer Markus Gnan betonte abschließend noch, dass ihm der Aspekt der Finanzen in der Diskussion zu kurz komme. Es gehe bei Variante 2 immerhin um ein Mehr von 400.000 €, wie solle man dies den Bürgern klar machen? Ergänzend gab Bürgermeister Fritsch ein Schreiben des Schulamtes zur Kenntnis, das sich auch eindeutig für den freistehenden Einzelbau aussprach.  Als es dann zur Abstimmung kam, ergaben sich zwölf Stimmen für den Standort als Einzelbau (Variante 1) mit sechs Gegenstimmen für Variante 2. Ferner wird es nötig, einen Antrag auf Herausnahme einer Fläche von rund 1.300 qm aus dem Landschaftsschutzgebiet zu stellen, was mit fünfzehn Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen beschlossen wurde.

Zum Leerstandsmanagement im OT Hohenstadt wird die Gemeinde einen Fragebogen herausgeben. Das  Ausfüllen ist freiwillig, die Behandlung streng vertraulich. Die Kosten für eine Erstberatung durch den Städteplaner würde die Gemeinde übernehmen. Bei zwei Gegenstimmen wurde dieser Beschluss angenommen. Einstimmig war man dagegen wieder beim Erlass einer Verordnung zum Ladenschlussgesetz: bei der Kirchweih in Hohenstadt am Sonntag, 2. Juli ist in der Zeit von 13-18 Uhr ein verkaufsoffener Sonntag festgesetzt. Das Wenden des Schulbusses in die Lindenstraße hinein soll beendet werden; es wird eine zusätzliche Bushaltestelle mit Wendekreis im Gehrestal eingerichtet.

Helga Manderscheid

Bild: Vereidigung neuer Feldgeschworener – (v.li.) Bürgermeister Jörg Fritsch, Richard Rösel und Werner Nuss