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Gemeinderatssitzung vom 23.2.2017

In der Großgemeinde herrscht rege private Bautätigkeit. Auch ein gemeindliches Projekt konnte in der jüngsten Sitzung  vorgestellt werden: der Neubau der Brücke über den Högenbach in Hartmannshof sowie der Ausbau der Bahnhofsstraße. Eine neue „Drohnenverordnung“ ab 2017 hat die Modellflieger Heldmannsberg aufgeschreckt (separater Bericht).

Nicht weniger als fünf Bauanträge wurden vom Gremium behandelt, deren Genehmigung durchweg einstimmig erteilt wurde. In Hartmannshof wird es „keine kleine Geschichte werden“, so Bürgermeister Jörg Fritsch, der damit den Neubau der Brücke samt Straße meinte. Diese Maßnahme sei für heuer fest eingeplant, nachdem sie bereits verschoben werden musste und auch Thema in den Bürgerversammlungen war. Immerhin nutzen nicht nur zahlreiche LKWs der Firma Sebald Zement diesen Weg, sondern auch viele Pendler zum Bahnhof.

Dabei werde es eine behelfsmäßige Brücke geben, bevor ein Abriss der noch bestehenden erfolgt. Die Regierung von Mittelfranken habe bereits eine entsprechende Bezuschussung zugesagt. Dipl. Ing. Manfred Raum vom Planungsbüro Reeder + Raum Happurg stellte anschließend die Baumaßnahme mit Grundriss, Querschnitt und zwei Lageplänen in Details vor. Deren Planung sei bereits im vergangenen Jahr abgeschlossen und zur Bezuschussung bei der Regierung angemeldet gewesen. Nach nochmaliger Anmeldung sei nun Baufreigabe erteilt worden.

Der Neubau ist als Rahmenbauwerk auf Widerlagern geplant, zwischen welchen der Bach fließt. Die Gründung der Brücke erfolgt mittels zehn Stück Bohrpfählen mit fünf Metern Länge, nachdem erst in dieser Tiefe tragfähiger Untergrund vorhanden ist. Die neue Brücke wird schräg über den Högenbach führen, damit Autos von der Bahnhofsseite besser durch die Kurve kommen. Man könne dann „geschmeidiger“ herumfahren, so der Fachmann.

Die Abmessungen betragen in der Breite 11,25 Meter, zwischen den Widerlagern 13,60 Meter, wobei die Fahrbahn eine lichte Breite von 7,50 Metern und der Gehweg eine solche von 2,00 Metern haben wird.

Spundwände für die Wasserhaltung sowie seitliche Treppen (nach Vorschrift) ergänzen die Gesamtmaßnahme. Fahrbahn und Gehweg über die Brücke sind durch ein Geländer getrennt. An der bahnhofsseitigen Bushaltestelle ist eine „Busspur“ sowie eine Verbreiterung der Straße angedacht. Der Bus wird Fahrgäste während der Bauarbeiten an der B14 aufnehmen. Auf Nachfrage von 2. Bürgermeister Reinhard Weih (CSU) nach der Zufahrt in Richtung Hunas bzw. zur Fa. Sebald teilte Raum mit, dass es eine – ebenfalls bezuschussbare - stabile Behelfsbrücke, bestehend aus Rohren und einem festen Straßenbelag geben wird, allerdings nur auf einer Spur befahrbar. Statt einer Ampel, wo ein Rückstau in die B14 zu befürchten sei, schlage er dort „Handregelung“ vor. Die derzeit links von der Brücke verlaufende Wasserleitung (in Richtung Bahnhof) sei auf der rechten Seite eingeplant und führt zur Fa. Sebald weiter.

„Keine einfache Baustelle“ so Fritsch und technischer Leiter Erwin Bleisteiner unisono, die Bautätigkeit werde sich über ein Jahr hinziehen. Mit der Baustraße und dem Brückenabbruch sei für August 2017 zu rechnen, der Rohbau der Brücke falle in den November und die Gesamtfertigstellung von Brücke und Straße sei für Juni 2018 zu erwarten. Allerdings würden die Arbeiten während der Kirchweih 2017 für ca. zwei Wochen unterbrochen. Für diese Zeit ist der Zugang und die Zufahrt zum Festplatz gewährleistet. Fritsch schlug vor, die Anlieger zu einem Gespräch einzuladen und gab anschließend noch Informationen zum Rathaus-Neubau (Umzugstermin für Ende März/Anfang April geplant, für einige Zeit werde der Zugang zum neuen Rathaus über die Lindenstraße erfolgen müssen), die Arbeiten an den Kigas „Gehrestal“ und „Ha-Wei“ und die Nachbesserungsarbeiten beim Breitband-Ausbau.

Die Modellflugfreunde MFF Heldmannsberg e.V. , vertreten durch 1. Vorsitzenden Ernst Lösch, haben mit Sorge auf die neue „Drohnenverordnung“ reagiert und sich an die Gemeinde Pommelsbrunn gewandt. Ein entsprechendes Schreiben wurde während der Februar-Gemeinderatssitzung verlesen.

Die „Verordnung zum Betrieb von unbemannten Fluggeräten“ von Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infra-Struktur, hat bei dem 1994 gegründeten Verein für Aufregung gesorgt. Man sieht ein seit fast einem Vierteljahrhundert betriebenes geliebtes Hobby in Gefahr, denn Modellflugzeuge könnten hiervon auch betroffen sein und damit allein in Bayern Hunderte von Vereinen.

Insbesondere verwiesen die „Modellflieger“, wie sie in der Gemeinde kurz genannt werden, auf das gute Einvernehmen mit Anliegern sowie die Jugendarbeit. Diese geplante rechtliche Neuregelung könne nun wirklich nicht in der Absicht des Gesetzgebers liegen, denn der Modellflugsport, Drohnen ausgenommen, sollte weiterhin ausgeführt werden dürfen.

Bürgermeister Jörg Fritsch („ein Verein sieht sich bedroht“) gab die Diskussion frei. Renate Scharrer (SPD) hinterfragte die Möglichkeiten der Gemeinde. „Welche gesetzliche Grundlage haben wir als Gemeinde? Wir sollten antworten, dass wir keine Entscheidung treffen können und das Schreiben an die zuständigen Stellen weiterleiten“. Erwin Kratzer (CSU) betonte, dass es in der ganzen Zeit des Vereinsbestehens keine Beschwerden gegeben habe. Wenn von Seiten der Gemeinde eine Stellungnahme abgegeben werde, dürfte dies sicherlich mehr Gewicht haben als vom Verein selbst. Damit würden keine Kompetenzen überschritten.

Bürgermeister Jörg Fritsch meinte, dass man Drohnen und Modellflugzeuge auseinander halten solle und schlug vor, die hiesigen Abgeordneten aller Parteien anzuschreiben. Peter Butters (Grüne) wies darauf hin, dass es ein Bundesgesetz, kein Landesgesetz sei und schlug vor, Bundesminister Dobrindt direkt anzuschreiben.

Ein anderes Thema: Marcus Flemming (FW) hinterfragte zum Schluss der Sitzung den Sachstand des „Leerstandsmanagements“ der Gemeinde, worauf Fritsch antwortete, dass dies von einem externen Fachbüro bearbeitet würde. Nachdem derzeit große Aufgaben für die Verwaltung anstünden, werde dieses Thema in Laufe des Jahres „wieder belebt“. Als Flemming weiter insistierte, hier seien doch Fachleute eingeschaltet, wies der Bürgermeister darauf hin, dass nicht nur das Büro hier tätig sei, sondern auch die Verwaltung Gespräche führen und Vorarbeiten leisten müsse. Dies betrifft besonders Gespräche mit den Grundstückseigentümern.  Aus dem Ortsteil Pommelsbrunn wisse man, dass es sich um einen längeren Prozess handle.

Franz Altmann (Grüne) meinte dennoch, man solle die vielen Bauanträge nutzen, um das Augenmerk auf die Ortsmitte zu lenken. Fritsch: „Man muss versuchen, die ‚Privaten‘ von dieser Idee zu begeistern“, was Kurt Tausendpfund (CSU) dahin ergänzte, dass das Geld zum Fenster hinausgeworfen sei, wenn die private Seite nicht wolle.

Helga Manderscheid