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Gemeinderatssitzung vom 26.1.2017

Stabwechsel bei der Gemeinde-Rundschau sowie Bestätigungen und Verabschiedungen von Kommandanten bei den Freiwilligen Feuerwehren Hohenstadt und Stallbaum bildeten den Hauptteil der jüngsten Gemeinderatssitzung der Großgemeinde. Zum Schluss sorgte ein längerer Wortbeitrag seitens des FW-Gemeinderats Marcus Flemming für ausgiebigen Diskussionsstoff.

Sechzehn Jahre Arbeit und 96 Ausgaben der Gemeinde-Rundschau listete Bürgermeister Jörg Fritsch auf, als er Klaus Bachmüller vom gleichnamigen Druckservice aus Hartmannshof nach vorne rief, um ihm für sein Engagement zu danken. Keine einzige Ausgabe sei ausgefallen und alles hätte zur vollsten Zufriedenheit geklappt, so der Rathauschef. „Du hast eine Marke geprägt, ohne dich gäbe es die Rundschau in dieser Form nicht“ meinte Fritsch, bevor er dem Hartmannshofer einen Gutschein samt „Fresskorb“ überreichte. Bachmüller meinte abschließend, mit dem 16-jährigen „Kind“ hätte es die gleichen Probleme wie eben mit Kindern gegeben.

Seine Nachfolge wird die PuK Krämmer GmbH aus Reichenschwand antreten, welche bereits die Februar-Ausgabe „im neuen Gewand“ erstellt hat. Geschäftsleiter Martin Krämmer war ebenfalls anwesend und dankte nicht nur für das erwiesene Vertrauen, sondern warb auch für fleißige Zusendung von redaktionellen Beiträgen. Auch er dankte Bachmüller mit einem „flüssigen“ Geschenk.

Sowohl bei der FFW Hohenstadt als auch bei der FFW Stallbaum haben Kommandanten-Wahlen stattgefunden. In den kommenden sechs Jahren werden Oliver Übler (1. Kommandant) und Andreas Loos (2. Kommandant) in Hohenstadt diese Positionen einnehmen, Uwe Dilling scheidet aus. Bürgermeister Jörg Fritsch überreichte den „Neuen“ ihre Bestätigungen und dankte Dilling mit einem Geschenk für dessen Einsatz. Bei der FFW Stallbaum wurde Jürgen Ertel (1. Kommandant) neu gewählt, Erwin Schwab (2. Kommandant) wieder gewählt, Hermann Bär, dienstältester Kommandant im Landkreis,  scheidet dafür aus. Auch hier übergab Fritsch Bestätigungen und ein Geschenk an Bär. Die Zustimmung des Rats erfolgte in beiden Fällen einstimmig.

 

Gleichfalls einstimmig erfolgte der Beschluss über den Erlass einer  Einbeziehungssatzung für die Fl.Nr. 2526 und 2526/1 (Tlf.) im Ortsteil Bürtel, um einem jungen Ehepaar den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage zu ermöglichen. Das Verfahren zur Aufstellung der Einbeziehungssatzung war bereits in der Sitzung vom 16.6.2016 eingeleitet worden, die Träger öffentlicher Belange haben inzwischen ihre Stellungnahmen abgegeben, welche verlesen und vom Rat gebilligt wurden.

Zur Kläranlage Herbruck und der Anpassung der Zweckvereinbarung mit der Stadt Hersbruck sowie den Ausgleichszahlungen der „Südsammler“ referierte der technische Leiter Erwin Bleisteiner. Wie Fritsch erklärte, seien die geschätzten Einleitungswerte nur vorläufige gewesen und mussten neu berechnet werden. Der Gemeinderat beschloss, den auf Grundlage von Gesprächen mit dem Wasserwirtschaftsamt Nürnberg sowie dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband im vergangenen Jahr getroffenen Erneuerungsvereinbarungen vom 8.12.2016 zuzustimmen.  Damit ergibt sich für Pommelsbrunn eine Rückzahlung an die Gemeinde Weigendorf in Höhe von rund 7.000 € und an die Stadt Hersbruck von rund 5.000 €.  Wie Fritsch ausdrücklich betonte, habe man sich für den richtigen Weg entschieden, die Zusammenarbeit mit Hersbruck laufe hervorragend.

Dass ein „sportliches Programm“, und damit meinte der Bürgermeister die Errichtung des neuen Rathauses, gleichfalls hervorragend laufe, freute jedermann.  Mit einem Umzugstermin – vorbehaltlich irgendwelcher Zwischenfälle – könne man für Ende März/Anfang April rechnen.

Am Ende der jüngsten Gemeinderatssitzung sorgte ein längerer Redebeitrag von Ratsmitglied Marcus Flemming (FW) für Diskussion. Es ging um die bauliche Erweiterung der Kindertagesstätte „Am Lichtenstein“ und die Vorgehensweise von Bürgermeister Jörg Fritsch in dieser Angelegenheit.

Er bemängele „mangelnde Transparenz, fehlende Alternativprüfungen (es hätte Alternativvorschläge gegeben) und generelle Konzeptlosigkeit bei der Bewältigung des sozialen Wandels und dessen Auswirkungen auf die Kinderbetreuung“, so Flemming. In der Bauausschuss-Sitzung vom Januar 2017 sei dieser Tagesordnungspunkt ohne vorherige Informationen oder Sitzungsvorlage  behandelt worden. Bereits im Sommer 2016 seien offensichtlich Planungen für einen Neubau des Hortes „Am Lichtenstein“ aufgenommen worden, ohne weitere Einbeziehung des Trägers der Kita, des Gemeinderates, eines Ausschusses oder der Fraktionen. Sogar ein Architekturbüro sei zur Grundlagenermittlung eingeschaltet worden. Auch in der letztjährigen September-Sitzung, als es unter dem Punkt „Bedarfsanerkennung von Plätzen gemeindlicher Kitas“ um Bedarfs-und Angebotszahlen ging,  sei das Gremium nicht von den bereits laufenden Planungen informiert worden, das von SPD-Kollegin Renate Scharrer nachgefragte Thema „Ganztagesschule“ sollte gar in die weiteren Entwicklungen einbezogen werden.

Nach weiteren Ausführungen stellte Flemming einen vierteiligen Fragekomplex hinsichtlich der zeitlichen Vorgehensweise in den Raum und bat namens der Fraktion der Freien Wähler erneut um einen transparenten und zeitnahen Umgang bezüglich geplanter bzw. anstehender Aufgaben, Projekte und Planungen sowie ausreichend Freiraum für eine politische Meinungsbildung.

Fritsch zeigte sich völlig überrascht, da er keine fehlende Transparenz in der Vorgehensweise erkenne. Es sei Aufgabe der Verwaltung, eben gewisse Vorprüfungen zu machen. Im Übrigen seien keine konkreten Vorschläge seitens der Fraktionen gekommen, die er in einem solchen Fall erwarte. Die Drei-Jahres-Befristung der Container-Lösung lege außerdem eine zeitnahe Erledigung nahe. Das „A und O“ sei ohnehin die Stellungnahme der Fachaufsicht und ohne eine solche werde er keine Gespräche intensivieren. „Wir haben immer erst ein Architekturbüro unseres Vertrauens befragt, eine Beauftragung ist nicht erfolgt. Und überhaupt – Geld spielt wohl überhaupt keine Rolle mehr?“ argumentierte der Rathauschef.

„Wir bleiben am Thema, erwarten jedoch konkrete Vorschläge“ (Anm.: aus dem Gremium) fuhr er fort. „Viele Gemeinden um uns herum müssen ‚Ad hoc-Entscheidungen‘ treffen, das müssen wir nicht“. Fritsch empfahl hierzu die Zeitungslektüre, um die Nöte anderer Gemeinden zu diesem Thema zu erfahren. „Wir haben für das nächste Kindergarten- bzw. Schuljahr alle Kinder untergebracht. Es ist Aufgabe der Verwaltung, Vorschläge zu erarbeiten und sie wird diesen Weg weiter so beschreiten, immerhin geht es um einen Betrag von über 1 Mio.€“.

Erwin Kratzer (CSU) sprang dem Bürgermeister bei. Er sei Teilnehmer der angesprochenen Bauausschuss-Sitzung gewesen und es sei „leidenschaftlich diskutiert“ worden. Man sei vor Ort in der Kita gewesen. Nachdem man sich ein Bild gemacht hätte, sei im Rathaus weiter diskutiert worden. Im Übrigen sei noch nichts beschlossen worden, er sehe kein „demokratieschädliches Verhalten“. Fraktionskollege 2. Bürgermeister Reinhard Weih sprach von „sachlicher Behandlung des Themas“. “Die Sache muss bezahlbar sein und das pädagogische Konzept muss dazu passen“. Fritsch warf ein, dass er wissen müsse, was bezuschussbar sein werde, alles hänge von der Stellungnahme der Fachaufsicht ab. Die staatlichen Zuschüsse seien der Dreh- und Angelpunkt.

Herbert Bauer (FW) bat dennoch darum, Einzelheiten früher zur Sprache zu bringen, während Franz Altmann (Grüne) vorschlug, sich in einem erweiterten Gremium mit dem Thema zu beschäftigen. Der Bauausschuss sei anscheinend zu klein. Träger und Betroffene müssten rechtzeitig eingebunden werden, es sei schon alles sehr schnell von statten gegangen. Manfred Loos (SPD) meinte, dass „kontroverse Diskussionen dazu gehören, eine Zentralisierung ‚Am Lichtenstein‘ hat keine Mehrheit gefunden“, während Klaus Haas (SPD) Flexibilität beschwor, denn es gehe um das Geld.

Winfried Mergenthaler (SPD) wies schlussendlich darauf hin, dass Kollege Flemming in Kauf genommen habe, dass es keine drei Standorte für Kitas gebe. Es hätte diametral unterschiedliche Meinungen gegeben und es sei heftig gestritten worden. Er warne davor, „alternative Fakten“ zu erstellen. Fritsch beendete die Diskussion mit dem Hinweis, dass man auch dieses Mal wieder die besten Lösungen im Interesse der Kinder finden werde.

Helga Manderscheid