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Gemeinderatssitzung Pommelsbrunn vom 1.12.2016

Kaiser Karl IV. hielt kurz Hof in der Dezember-Gemeinderatssitzung, als Wettbewerbs-Siegerin Nina Geißelbrecht aus Hohenstadt ihren Preis entgegennahm. Neben Bauanträgen kamen dann auch die ehemalige Mittelschule Hartmannshof, eine Gebührensatzung für das Bestattungswesen sowie Veränderungen beim Winterdienst zur Sprache. Längeren Raum nahm vor allem der Breitbandausbau in der Gemeinde ein.

Ein großes Lob gab es von Bürgermeister Jörg Fritsch für 3. Bürgermeisterin Gabi Bleisteiner, die „als würdigste Vertreterin für dieses Amt“ mit viel Engagement den Besuch einer 34-köpfigen tschechischen Schulklasse aus Stribro samt deren Rektor und zwei Lehrerinnen in Pommelsbrunn organisiert hatte. Anlass war das Museumsfest samt Ausstellung des örtlichen Heimat- und Museumsvereins zum Thema „Kaiser Karl IV.“, wobei Vorstandsmitglied Helmut Hopfner intensiv an der Ausarbeitung eines bunten Programms mitgewirkt hatte. Auch Bürgermeister Karel Lukas aus Stribro war zum Museumsfest angereist.

Nach dem Austausch von Geschenken, einer Stadtführung in Lauf, dem Zusammentreffen mit Schulkindern von der Grundschule „Am Lichtenstein“, Vorführungen aller Kinder im Gemeindehaus, dem Verkauf selbstgebastelter Sachen aus Stribro, Museumsführungen und Kennenlern-Spielen gipfelte das Treffen in einer Siegerehrung für den von den tschechischen und heimischen Schülern veranstalteten Scherenschnitt-Wettbewerb. Übrigens war die gesamte Museums-Ausstellung mit insgesamt 18 ins Tschechische übersetzten Tafeln danach auch in Stribro zu sehen. „Kein so leichtes Unterfangen, aber es hat Spaß gemacht“, war der abschließende Kommentar von Hopfner zu dem gelungenen Besuch.

Die durchweg unkomplizierten Bauanträge konnten „im Schnelldurchgang“ erledigt werden, lediglich bei einem Antrag auf Vorbescheid im Außenbereich von Hubmersberg gab es kurzen Diskussionsbedarf. Für den Abbruch der ehemaligen Mittelschule in Hartmannshof bedarf es eines Empfehlungsbeschlusses an den Schulvermögen- und Kindergartenverband Pommelsbrunn-Weigendorf.  Eine Übernahme des Gebäudekomplexes seitens eventueller Interessenten hat bisher zu keinem Ergebnis geführt. Franz Altmann (Grüne) meinte, der Abriss stelle sich als alternativlos dar und wies gleichzeitig darauf hin, dass es um eine erhebliche Summe gehe, während Manfred Loos (SPD) als die schlechtere Alternative eine weitere Suche sah. 2. Bürgermeister Reinhard Weih warnte vor Verschärfungen der Umweltauflagen bei einer späteren Entfernung. „Meine Meinung: Weg damit“ war sein bündiges Fazit. Auch Marcus Flemming (FW) und Thorsten Brunner (CSU) votierten für Abriss, die endgültige Abstimmung fiel dann einstimmig für den Empfehlungsbeschluss aus, so dass das Hartmannshofer Schulhaus, sollten sich die Weigendorfer Räte anschließen,  bald Geschichte sein wird.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde nach einem Sachvortrag von Geschäftsleiter Markus Gnan die Stellungnahme der Gemeinde zum Prüfungsbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes bezüglich der überörtlichen Rechnungsprüfung für die Jahre 2011-2013 sowie der Erlass einer neuen Gebührensatzung für das Friedhofs-und Bestattungswesen, nachdem der Prüfungsverband die aktuelle Gebührensituation moniert hatte.

Mit längeren Ausführungen zum Winterdienst kam zum Schluss der technische Leiter Erwin Bleisteiner zur Sprache. Diese Aufgaben seien auf den technischen Assistenten Christan Brand sowie Bauhofleiter Thomas Bauer übertragen worden. Bürgermeister Fritsch dankte Bleisteiner für seinen langjährigen Einsatz in dieser „schwierigen Angelegenheit“ und hob gleichzeitig die „Knochenarbeit“ hervor, welche der Bauhof im Winter leisten müsse. Auch die Änderungen der Winterdienstanweisung wurden einstimmig beschlossen. Dass künftig die Sitzungen des Gemeinderates immer am letzten Donnerstag eines Monats stattfinden sollen, war die letzte Information des Abends.

 

Der Breitbandausbau in der Großgemeinde geht für die ausgewählten Gemeindeteile in seine vorläufig letzte Phase. Doch es hat Unstimmigkeiten gegeben, weshalb zwei Vertreter der Telekom sowie ein Beauftragter von deren Ingenieurbüro zur Dezember-Gemeinderatssitzung erschienen waren.

Bernd Kohlbauer (Telekom Technik für den Raum Franken), Klaus Neuendank (Vertrieb und Service Region Süd) sowie Dipl. Ing. Matthias Mohr (Ing. Büro aus München) mussten sich einiges anhören, zeigten sich aber durchaus bereit zur Kooperation bei der Lösung der anstehenden Probleme, welche Bürgermeister Jörg Fritsch eingangs umriss.

„Unsere Breitband-Baustellen sind schon einige Zeit da und in den Bürgerversammlungen war unüberhörbar, dass es Schwierigkeiten gab“, so der Rathauschef, der auch nochmals kurz auf die Kosten zu sprechen kam. Seitens der Gemeindeverwaltung hätten technischer Leiter Erwin Bleisteiner sowie Christian Brand als technischer Assistent den Prozess von Anfang an begleitet und sofort Mängel aufgezeigt.

„Wir haben versucht, alles schnellstmöglich zu lösen und den Kontakt mit der Telekom gesucht, die auch eingestanden hat, dass es bei der Ausführung an einigen Stellen zu Problemen kam“, erklärte Fritsch. Auch die Gemeinde habe ein Ingenieurbüro eingeschaltet und die Fachleute auf beiden Seiten würden konstruktiv zusammenarbeiten, ferner hätten 2. Bürgermeister Reinhard Weih und Gemeinderat Herbert Bauer als früherer Telekom-Mitarbeiter unterstützend mitgewirkt. Die einzelnen Baustellen seien nun weitgehend winterfest eingerichtet, jedoch konnten die Feinschichten nicht mehr aufgetragen werden. „Wir nehmen die Baustellen erst dann ab, wenn alles zur Zufriedenheit ausgeführt ist“, betonte Fritsch mehrmals während der laufenden Sitzung. Laut einem ihm vorliegenden Mail der Pressestelle der Telekom München sei man „intensiv bemüht, das Projekt zu Ende zu führen“.

Kohlbauer schilderte anschließend den Fortgang der Maßnahmen, beginnend mit dem Tiefbaubeginn im April 2016. Erste Mängel seien im Juni/Juli bekannt geworden, die sich gesteigert hätten; im August wurde die Häufung dann so stark, dass die Telekom zur Beseitigung der Mängel zu ständigen „Jours Fixes“ gerufen wurde. Ab September erfolgten 14-tägige Treffen. Die Telekom als Auftraggeber habe auf die ausführenden Firmen in den verschiedenen Ortsteilen als Leistungserbringer „eingewirkt“, jedoch ohne den gewünschten Erfolg. Im Oktober war es dann soweit, dass man Matthias Mohr gebeten habe, sich der Organisation der weiteren Baufortführung anzunehmen. Einiges wurde erreicht, es sei besser geworden, aber noch nicht gut, vor allem dürften auch bei einem Provisorium  keine „Stolperstellen“ über den Winter bleiben.

Während Neuendank eine weitere Pressemeldung ankündigte, widmete sich Kohlbauer anhand einer Karte der Inbetriebnahme in den mit verschiedenen Farben markierten Erschließungsgebieten. Für Buchungen der dort befindlichen Kunden schlug er neben der Kunden-Hotline vor allem die Partnershops der Telekom (z.B. in Lauf) vor. „Die Baustellen waren zuerst sehr chaotisch“ ergänzte Matthias Mohr. Wo Werte nicht passten, musste dies dokumentiert werden. Ab März 2017 wolle man alles so herstellen, dass „wir guten Gewissens an die Gemeinde übergeben können“.

Auch die Räte hatten einiges zu sagen. Manfred Loos (SPD) fand es positiv, dass die Herren „nichts beschönigen, sondern die Sache so schildern, wie sie ist“, wollte jedoch wissen, weshalb nicht die Telekom, sondern zumeist die Gemeinde die Bauüberwachung der Sub-Unternehmer durchführe (Mohr: „Die Telekom übergibt komplett an eine Firma als Generalunternehmer, eine Überwachung ist nicht vorgesehen. Im Übrigen hat der Unternehmer die Bauleitung ausgetauscht“). Kohlbauer ergänzte, dass es sich im Fall von Pommelsbrunn um einen „gewaltigen Ausreißer“ handle, so etwas habe man noch nicht gehabt. Hermann Kraus (FW) wollte Näheres zu den Problemen in Althaus und Bürtel erfahren, während Fraktionskollege  Markus Flemming wissen wollte, ob man wegen der Inbetriebnahme Ärger mit den Fördermitteln bekäme (Geschäftsleiter Markus Gnan: „Nein, der Bewilligungszeitraum wurde verlängert“).

Thorsten Brunner (CSU) hinterfragte eine eventuelle Entschädigung für den Aufwand der Verwaltung (Kohlbauer: „Wir haben die Rechnung des gemeindlichen Ingenieurbüros Raum übernommen, ob wir darüber hinaus etwas machen können, können wir im Moment nicht sagen“). Eine Konventionalstrafe sei laut Fritsch nicht vereinbart worden. Ingo Kämmer (FW) wollte wissen, ob für die Haushalte, welche warten mussten, nun ein günstigerer Tarif angedacht sei (Neuendank: „Wir haben insgesamt recht günstige Tarife. Lassen Sie uns das erst mal ordentlich über die Bühne bringen, vielleicht findet sich noch eine Lösung, um unseren guten Willen zu zeigen“). Anschließend schilderte er Details im Neukunden- und Bestandskundengeschäft und riet nochmals zum Aufsuchen eines Shops.

Fritsch wiederum bestand „auf sauberer Kommunikation nach außen, auf einer klaren Ansage der Telekom und einer Anleitung für den Kunden, was anschließend zu tun ist“. Ob die noch ausstehenden neuen Erschließungsgebiete mit neuen Partnern oder den alten durchgeführt würden, wollte Kurt Tausendpfund (CSU) wissen, wobei Kohlbauer zusicherte, dass er neben der Abgabe eines interessanten Angebots auch dafür sorgen werde, dass gegebenenfalls eine zuverlässige Firma die Arbeiten übernehme. Der Bürgermeister wies zum Ende darauf hin, dass es anschließend im nicht-öffentlichen Teil um den weiteren Ausbau gehen werde und bat die Telekom-Vertreter darum, „dass Sie Wort halten und uns zufrieden aus der Sache herausschicken. Schließlich geht es auch um Ihre Kunden und den Namen der Telekom“.

Helga Manderscheid

Bild: (v.li.) 1. Bürgermeister Jörg Fritsch, Nina Geißelbrecht, Helmut Hopfner und 3. Bürgermeisterin Gabi Bleisteiner mit dem preisgekrönten Scherenschnitt