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Gemeinderatssitzung Pommelsbrunn vom 22.9.2016

Bauanträge, die Anerkennung der Bedarfsnotwendigkeit von Plätzen gemeindlicher Kindertageseinrichtungen sowie die Anpassung der Hundesteuer gaben reichlich Anlass zur Diskussion in der September-Gemeinderatssitzung. Die Termine für die in Kürze stattfindenden Bürgerversammlungen stehen ebenfalls fest. Eingeleitet wurde die Sitzung mit einer Gedenkminute für den verstorbenen Träger des gemeindlichen Ehrenrings, Hans Quenzler.

In Hohenstadt soll im Auweg ein Wohnhaus auf einer im Flächennutzungsplan dargestellten landwirtschaftlichen Fläche errichtet werden. In unmittelbarer Nähe ist jedoch auch ein Gewerbegebiet geplant. Die meisten Räte sahen in ihren Wortmeldungen in Bezug auf Emissionen keine Probleme mit der Nähe zum späteren Gewerbegebiet, zumal der Bauwerber um diese Entwicklung wisse. Nachdem es sich erst um einen Antrag auf Vorbescheid handelt, entschied Bürgermeister Jörg Fritsch, noch das Gespräch mit dem Landratsamt zu führen und den Antrag in die nächste Sitzung zu vertagen.

Einstimmig abgelehnt wurde dagegen die Errichtung einer freistehenden unbeleuchteten Plakatanschlagtafel im Haunritzer Weg, Hartmannshof. Nach einigen Rückfragen der Räte kam man allgemein zu der Ansicht, dass die Tafel wegen ihrer ablenkenden Wirkung für den Straßenverkehr ein hohes Gefährdungspotential darstelle.

Die Anpassung der Hundesteuer bedingt den Erlass einer neuen Hundesteuersatzung, genauer gesagt, die Änderung des § 5, Absatz 1 der bisher gültigen Satzung. Die vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlene Erhöhung, welche einstimmig angenommen wurde, sieht wie folgt aus: Für den „Ersthund“ wird die Steuer ab 1.1.2017 von  40 € auf 50 € angehoben, für den „Zweithund“ von bisher 40 € auf 100 €. Die Hundesteuer für Kampfhunde soll von 320 € auf 1000 € steigen. Allerdings sind derzeit keine Kampfhunde in der Gemeinde gemeldet. Um finanzielle Härten für den Rentner bzw. „die Oma“ zu vermeiden, welche Peter Butters (Grüne) ansprach, ist die Erhöhung für den „Ersthund“ milde ausgefallen.

Hinter dem sperrigen Begriff „Anerkennung der Bedarfsnotwendigkeit von Plätzen gemeindlicher Kindertageseinrichtungen“ verbirgt sich ein für die Gemeinde sehr wichtiges Thema. Es werden nämlich nur noch die Plätze in Einrichtungen staatlich gefördert, die durch die Kommune als bedarfsnotwendig anerkannt worden sind. Durch die erfolgten Umbaumaßnahmen im Haus für Kinder „Im Gehrestal“ (Krippenanbau) sowie in der Kindertageseinrichtung „HaWei (Krippenanbau und Errichtung einer Hortgruppe) ist eine Aktualisierung der anerkannten Betreuungsplätze notwendig geworden. Empfohlen ist, hierbei einen gewissen Aufschlag auf die tatsächlich als Bedarf gegebenen Plätze einzuplanen.

In den Sparten Regelplätze, Krippenplätze, Hortplätze und Schulkindbetreuung ergibt sich eine tatsächliche Belegung von 308 Plätzen. Der Vorschlag der Verwaltung tendiert zu 63 Krippenplätzen, 200 Kindergartenplätzen und 117 Hortplätzen bzw. für Schulkinderbetreuung, insgesamt also 380 Plätzen;  diese sollen nur innerhalb des Gemeindegebietes ausgewiesen werden. Fritsch betonte die hohe Qualität der Kinderbetreuung, welche in der Gemeinde geschaffen worden sei und sich auch beim Zuzug junger Familien bemerkbar mache. Allerdings müsse man die Entwicklung ständig im Auge behalten.

Nach Rückfragen und Feststellungen von Franz Altmann (Grüne), Ingo Kämmer (Freie Wähler), Michael Lederer (CSU) und Renate Scharrer (SPD) erfolgte der einstimmige Beschluss der Anerkennung von 380 Plätzen, d.h. von etwas mehr als 20 Prozent als „Puffer“.

Abschließend informierte der Bürgermeister über die Bauentwicklung des neuen Rathauses („läuft planmäßig“) und den Breitbandausbau („wir wollen ordentliche Arbeit und Inbetriebnahme noch heuer“). Nachdem bei letzterem noch Rest-Fördermittel vorhanden sind, könnte man bei einigen Ortschaften nach genauer Untersuchung „noch nachlegen“, z.B. bei Wüllersdorf, das Erwin Kratzer (CSU) ansprach. Die Schadstoffuntersuchungen in der Mittelschule Hartmannshof sind abgeschlossen. man will das weitere Vorgehen in Kürze mit dem Gemeinderat Weigendorf abstimmen.

Die geplanten Bürgerversammlungen finden, jeweils um 19.30 Uhr, wie folgt statt: 25.10. Pommelsbrunn (Gasthof Vogel), 2.11. Hohenstadt (Pizzeria Biserni), 6.11. Heuchling (Gasthaus „Zum schwarzen Brand“), 14.11. Hartmannshof (Gasthof „Zum Griechen“), 20.11. Mittelburg (Gasthaus „Zur Linde“), 23.11. Eschenbach (Café „Jakobsklause“). Die erfreulichste Mitteilung des Abends galt einer Nachfrage von Winfried Mergenthaler (SPD): die Gemeinde darf sich wieder über viele Geburten freuen, derzeit geschätzte 40 Babies bis zum Jahresende.

Helga Manderscheid

Bild: Haus für Kinder „Im Gehrestal“ – Teilansicht mit Kindern am 26.9.2016