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Gemeinderatssitzung vom 28.7.2016

In der gut besuchten Juli-Gemeinderatssitzung befasste sich das Ratsgremium vorwiegend mit Bauanträgen, die durchweg einstimmig genehmigt wurden. Eine Ausnahme bildete der Antrag auf sanierungsrechtliche Genehmigung, bauliche Änderung und Errichtung einer Asylbewerberunterkunft sowie Nutzungsänderung auf dem Anwesen Sulzbacher Str. 16.

 

Diesem Bauvorhaben hatte der Gemeinderat bereits in der Februar-Sitzung einstimmig die Genehmigung verweigert (wir berichteten). Das Landratsamt sei allerdings anderer Auffassung, so Bürgermeister Jörg Fritsch. Nunmehr hat die Gemeinde beim Büro „Topos team“ eine Stellungnahme in Auftrag gegeben, die  bei der städtebaulichen Würdigung der Situation zu dem Schluss kommt, dass der geplante Baukörper „nicht den Anforderungen der Gestaltungsrichtlinien für das Sanierungsgebiet „Altort Pommelsbrunn“ entspricht“. Die bisherigen Maßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung mit Dorfplatzgestaltung, Museumserweiterung und Gemeinschaftshaus seien große Erfolge geworden, auch sei eine behutsame bauliche Innenentwicklung über Gebäudesanierung und –umnutzung oder das Aktivieren örtlicher Baulandreserven durch Baulückenschließung und Nachverdichtung durchaus ein angestrebtes Ziel.

 

Die hier überplante Fläche sei jedoch aufgrund ihrer problematischen Lage zwischen Bahnlinie und Bundesstraße als ungeeignet für eine Nachverdichtung anzusehen, der geplante Baukörper passe nicht in das Sanierungsgebiet.  64 Asylbewerber bedeuteten darüber hinaus eine Zunahme der Wohnbevölkerung im Untersuchungsgebiet um 17 Prozent durch ein einziges Bauvorhaben, eine massive Veränderung der Einwohner-und Sozialstruktur.

 

Reinhard Weih (CSU) betonte als erster Redner, dass das Bauvorhaben nach Auffassung des Architekturbüros in keiner Weise in die städtebauliche Sanierung passe. Es seien entsprechende Fördergelder geflossen. „ Wie hoch ist das Risiko, wenn Containerbauten aufgestellt werden, die nicht dazu passen? Fallen wir heraus, bekommen wir Auflagen, Fördermittel zurückzuzahlen? Es wurden genaue Vorgaben gemacht“.  Klaus Haas (SPD): „Was wir beschlossen haben, wird durch Topos team bestätigt“ rundete die allgemeine Auffassung nur ab. Der Gemeinderat verweigerte einstimmig das Einvernehmen zur Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung.

 

Positiv sah das Gremium dagegen den Antrag auf Errichtung von Parkplätzen nahe dem Sportplatz in Hartmannshof. Diese Fläche möchte der Sportverein als erweiterte Parkfläche nutzen. Das in Frage kommende Grundstück läge allerdings im Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet, auch müssten Bäume gerodet werden, weshalb – so der Bürgermeister – eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden müsse.

 

Mehrere Beratungspunkte umfasste die Absicht des Landschafts- und Gartenbaubetriebs  Schütz, Fischbrunn, in Pommelsbrunn in der Fabrikstraße auf der Flur Nr. 815 (Parkplatz) eine Maschinen- und Gerätehalle sowie eine Fahrzeughalle neu zu bauen. Außerdem soll ein Bürogebäude errichtet werden. Der Parkplatz, direkt hinter dem Wendehammer gelegen, wird derzeit auch vom Sportclub Pommelsbrunn genutzt, weshalb Fritsch den anwesenden Vertretern dieses Vereins für ihre Kooperation in dieser Angelegenheit dankte. Es sei ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans durchzuführen und der dazugehörige Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen. Die Zustimmung der Räte erfolgte in allen Punkten einstimmig.

 

Im letzten Beratungspunkt ging es um die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Altort Hohenstadt“. Eine Bestandsaufnahme hat ergeben, dass im Altort städtebauliche Missstände und Leerstände vorliegen. Insbesondere wurden auch Scheunen und landwirtschaftliche Anlagen abgerissen, die als prägende Bausubstanz nicht mehr vorhanden sind. Die neu entstehenden Ersatzbauten könnten die Qualitäten des ehemaligen Baubestandes samt Hausgärten und Freianlagen nicht ersetzen, weshalb der Gemeinderat die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Altort Hohenstadt“ beschließen solle. Hinsichtlich  Gebäuden, Straßen und Plätzen sowie Grünanlagen wurden hierzu genaue Vorgaben erarbeitet. Der Geltungsbereich der Satzung befindet sich übrigens an der Markgrafenstraße und Happurger Straße.

 

Wie der Bürgermeister erläuterte, seien die Chancen, Aufnahme in ein Förderprogramm zu finden, größer, wenn man bereits in einem Bebauungsplanverfahren sei. Zentraler Ort sei der Dorfplatz, wo große Lücken entstanden seien. Dies sei ein Prozess von mehreren Jahren nachhaltiger Entwicklung, so wie in Pommelsbrunn, der jedoch den verbleibenden historischen Gebäuden geschuldet sei, auch, um dem „Wildwuchs“ vorzubeugen.

 

Die Nachfragen von Peter Butters und Franz Altmann (beide Grüne) sowie Renate Scharrer (SPD) führten zu einer wichtigen Klärung. Bei diesem Bebauungsplan handelt es sich nicht um das Hohenstädter Sanierungsgebiet, welches in einem getrennten Verfahren behandelt wird.  Ein viel Fingerspitzengefühl erforderndes Vorhaben, so Kurt Tausendpfund (CSU), in Bezug auf die Balance zwischen Anspruch und Möglichkeiten.

 

Beim Breitband-Ausbau wurde die Verwaltung darauf hingewiesen, dass noch eine Fördersumme „zum Verbauen“ vorhanden sei.  „Wir können uns gut vorstellen, hier noch ein Konzept zu erarbeiten, um Ortschaften einzubeziehen, die noch nicht zum Zug gekommen sind. Den Fördersatz von 70 Prozent sollte man ausschöpfen“, meinte Fritsch.

 

Zum Schluss informierte der Rathauschef darüber, dass man beim Rathaus-Bau im Zeitplan sei. Die Spundwand würde stehen bleiben, um höchstmögliche Sicherheit für die obenliegende Straße und deren Anwohner zu haben. Die „Wasser-Problematik“ werde durch Drainagen gelöst. Wahrscheinlich könne man am 18. August Richtfest feiern. Zum Schluss wünschte sich noch Winfried Mergenthaler (SPD) einen Sammelbehälter für „Hundehinterlassenschaften“ am Bahnweg, die Aufstellung von Bänken und eine Beschattung für den Sandplatz am Spielplatz, alles in Hartmannshof. Wie Geschäftsleiter Markus Gnan mitteilte, würde das Thema „Hunde“ ohnehin in der kommenden Sitzung behandelt.

Helga Manderscheid