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Gemeinderatssitzung vom 21.4.2016

Fünf Bauanträge waren im Gremium bei der jüngsten Gemeinderatssitzung zu behandeln, jedoch nur einer unter ihnen gab Anlass zur Diskussion. Längere Debatten entwickelten sich allerdings auch, als man zur Betreuung der Hortkinder der Grundschule in Hartmannshof sowie dem geplanten Hortanbau kam (separater Bericht).

 

Für die Asylbewerberunterkunft in Hubmersberg im Anwesen Nr. 9 ist eine Nutzungsänderung notwendig, nachdem diese noch als Gaststätte mit Beherbergung eingetragen und somit die neue Nutzung baurechtlich nicht genehmigt ist. Der Eigentümer stellte jedoch einen Antrag auf Nutzungsänderung für die Anwesen 6 und 9, was Bürgermeister Jörg Fritsch, der den Sachverhalt erklärte, irritierte. „Eine Genehmigung von unserer Seite ist nur für das Haus Nr. 9 vorhanden, Nr. 6 ist nicht gemeint“, so der Rathauschef. „Wir erwarten vom Landratsamt eine vollumfängliche Aussage“.

 

2. Bürgermeister Reinhard Weih (CSU) sprang ihm bei. „Ich sehe ein enormes Risiko, dass wir ganz schnell eine weitere Asylbewerberunterkunft in Hubmersberg bekommen. Dieses Gebäude (d.h. Nr. 6) ist nach meinem Kenntnisstand  bereits mit 10 Personen belegt. Hierzu gebe ich keine Zustimmung“. Nachdem Fraktionskollege Thorsten Brunner noch komplette Pläne verlangt hatte, votierte Fritsch für eine Verlegung des Antrags in den Bauausschuss samt Ortsbesichtigung, was die Räte unterstützten.

 

Reine Formsache war dagegen der Erlass einer Verordnung zum Ladenschlussgesetz für den verkaufsoffenen Sonntag am PEZ anlässlich der Hohenstädter Kirchweih am 3. Juli von 13 bis 18 Uhr. Geplant ist neben der Öffnung der Geschäfte auch ein breites gastronomisches Angebot sowie Eventmodule. Der Beschluss zur Genehmigung fiel einstimmig aus.

 

3. Bürgermeisterin Gabi Bleisteiner (FW) gab anschließend einen kurzen Überblick über das Doppeljubiläum zu „700 Jahre Geburtstag von Kaiser Karl IV.“(2016) und „650 Jahre Goldene Straße“ (2017). Auch Pommelsbrunn liege an dieser Handelsstraße, was wiederum den örtlichen Heimat- und Museumsverein auf den Plan gerufen habe. „Kaiser Karl IV. steht sozusagen in den Startlöchern, d.h. die Texte für den Druck der Tafeln sind schon fertig“. Am Freitag, 27. Mai beginne dann Teil 1 mit der offiziellen Eröffnung der Sonderausstellung, am darauffolgenden Sonntag (mit Museumscafé) ist diese für die Öffentlichkeit zugänglich. Ferner habe man sich mit einer tschechischen Schule in Stribro zusammengeschlossen und plane mit Kindern unserer Grundschule sowie jenen der dortigen Schule beim Teil 2 des Museumsfestes im September im Rahmen eines mittelalterlichen Marktes diverse Aktivitäten der Kinder. Die Ausstellung finde im Wechsel mit Rückersdorf statt, wobei die Teile 1+2 ausgetauscht würden. Dazu kämen goldene Bänder als Leitmotiv für eine Beflaggung von Laternenmasten der teilnehmenden Kommunen. Auch die Gemeinde Pommelsbrunn mit dem Hauptort und dem Teilort Hartmannshof werde einen Grundstock von Flaggen zugewiesen erhalten. „Ich finde es beachtlich was der HMV da macht“ schloss Bleisteiner ihre Ausführungen. Dieser Meinung war auch Bürgermeister Jörg Fritsch („wir sollten diese Chance nicht vertun“).

 

Beim Rathausneubau hat es Verzögerungen gegeben, was den Bodenverhältnissen und der Verankerung am hinteren Hang geschuldet ist. Man sei mit fünf Wochen im Verzug, so Fritsch, aber schließlich müsse man „auf Nummer Sicher gehen“. Auch Bodenuntersuchungen, wie durchgeführt, könnten nicht alles leisten. Zur Städtebauförderung erklärte der Bürgermeister, er sei im Gespräch mit der Regierung von Mittelfranken, um ein Projekt in Hohenstadt realisieren zu können. Er denke dabei an den Dorfplatz, wo eine weitere Scheune abgerissen wurde und mithin eine Lücke entstanden sei.

 

Das Thema „ Betreuung der Hortkinder der Grundschule in Hartmannshof“ sorgte in der letzten Gemeinderatssitzung für eine längere, kontrovers geführte Diskussion. Bei der Abstimmung gab es dann zwei Gegenstimmen zu dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Konzept, 17 Räte votierten jedoch dafür.

 

Zum Sachverhalt, den Bürgermeister Jörg Fritsch erläuterte: Mit dem Erhalt der Grundschulklassen in Hartmannshof ist dort eine dauerhafte Betreuung von Schulkindern über die nächsten Jahre vorgesehen. Nach statistischen Berechnungen wird bis 2024 mit einer beständigen Geburtenzahl gerechnet. Mit einem voraussichtlich steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen für Schulkinder sind jedoch die Kapazitäten der Hortbetreuung in Bereich Großgemeinde Pommelsbrunn nicht ausreichend, weshalb in Hartmannshof eine Hortgruppe mit 25 Plätzen genehmigt wurde. Das entspricht 60 Prozent der dortigen Schüler, die damit eine Nachmittagsbetreuung in Anspruch nehmen könnten.

 

Nachdem der Schulvermögen-und Kindergartenverband Pommelsbrunn-Weigendorf in seiner letzten Sitzung unter Vorbehalt der Zustimmung der beiden beteiligten Gemeinderatsgremien die Umsetzung eines Hortanbaus an den  Krippenanbau beschlossen hat, wozu Weigendorf übrigens bereits seine Zustimmung gab, wäre nun noch die Zustimmung des Pommelsbrunner Rates einzuholen.

 

„Es handelt sich auch um Existenzen“, so Fritsch zu dem Wunsch der Eltern auf Nachmittagsbetreuung. Die beiden bestehenden Klassen mit jeweils rund 20 Kindern würde es in Hartmannshof auch weiterhin geben und ein Hortanbau in der Größe von etwa 60 Quadratmetern würde dazu den Kiga „Am Lichtenstein“ entlasten. Die Förderung des neuen Anbaus könnte 45 Prozent betragen, den Rest müssten sich die beiden Verbandsgemeinden teilen.

 

Marcus Flemming (FW) eröffnete die Diskussion der Räte mit der Verlesung zurückliegender Protokolle, die „widersprüchliche Aussagen“ zum Hortbedarf enthalten würden. Dem stimmte Franz Altmann (Grüne) zu. Er würde sich ferner wünschen, dass  nicht nur „Baugeschichten“ im Rat diskutiert würden, sondern auch pädagogische Konzepte, was zu kurz käme. „Ich hätte mir gewünscht, unterschiedliche Konzepte gegeneinander zu halten. Das fällt bei uns einfach flach, der Gemeinderat wird mit fertigen Konzepten konfrontiert“. Dem hielt Fritsch entgegen, dass eine Beschlussfassung nur vorbehaltlich der nachträglichen Genehmigung der jeweiligen Räte vorgesehen sei. Er sehe aktuell keinen Schaden. Außerdem seien viele Gemeinden derzeit mit dieser Thematik befasst und müssten ebenfalls schnell handeln.

 

Erwin Kratzer (CSU) war dafür, auch den Ausschüssen, welche die Vorarbeit leisten, Vertrauen entgegenzubringen. Man müsse sich den gesellschaftlichen Herausforderungen stellen. Er würde sich wünschen, dass „wir vom Kollegen Altmann ein klares Konzept bekommen“. Renate Scharrer (SPD) hielt die Entscheidung in Hartmannshof für richtig, weil es unter anderem keine zusätzlichen Transporte gebe. Im Übrigen würden Alternativen der Hortbetreuung auch unterschiedliche pädagogische Konzepte, Träger und Kosten implizieren.

 

2. Bürgermeister Reinhard Weih teilte ergänzend noch mit, dass man überlegt habe, im bestehenden Schulbereich zwei oder drei Zimmer entsprechend auszubauen, jedoch seien die Kosten so ausufernd, dass man auf Neubau umgeschwenkt sei, wozu Fritsch ergänzte, dass man – nachdem der Kiga „Am Lichtenstein“ die Kinder nicht mehr aufnehmen könne – verschiedene Alternativen geprüft habe, um auch auszuloten, wo es möglichst hohe Zuschüsse gebe. Auf den Wunsch von Marcus Flemming (FW) nach gründlicherer Diskussion des Themas wandte der Bürgermeister ein, dass eine solche dazu führen würde, dass man im laufenden Schuljahr diese Plätze nicht mehr schaffen könne.

 

Während Franz Altmann (Grüne) nochmals auf seiner Auffassung beharrte, widersprach Fritsch. Es sei Sache der Verwaltung, Konzepte zu erstellen und mit diesen gehe man dann in den Gemeinderat. Auch Winfried Mergenthaler (SPD) stimmte dem zu. Man müsse ein Konzept ja nicht annehmen. Auch stünde es den Parteien vollständig frei, solche Konzepte selbst der Öffentlichkeit vorzustellen. 3. Bürgermeisterin Gabi Bleisteiner (FW) gab dem SPD-Kollegen Recht. Schließlich müsse man sich dann nicht die Arbeit machen, sich in einen Ausschuss zu setzen und Vorarbeit zu leisten. Auch Thorsten Brunner (CSU) betonte, dass man kritisch alles hinterfragt und lange diskutiert habe. Ob wohl kein Vertrauen in die Ausschüsse bestünde?

 

„Wir waren nicht damit zufrieden, wie das Prozedere abgelaufen ist“ monierte nochmals Franz Altmann (Grüne), was der Bürgermeister dahin beschied, dass wohl die Mehrheit des Gremiums das anders sehen würde. Manfred Loos (SPD) meinte: „Wir sind doch getrieben und müssen schnell entscheiden. Da überholen uns manchmal neue Fakten. Wir sind Pragmatiker, wir brauchen das schnell“, wozu Kurt Tausendpfund (CSU) äußerte, er sei auch Pragmatiker. Ingo Kämmer (FW) wäre dagegen auch für die Vorstellung unterschiedlicher Konzepte im Rat gewesen, was Thorsten Brunner (CSU) dazu veranlasste, für die Zukunft ein festgelegtes Vorgehen  zu fordern. Schließlich stimmte das Gremium der Errichtung des Hortes mit 25 Plätzen in Hartmannshof zu, mit 17 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen. Auf die beiden Verbandsgemeinden kommen Kosten in Höhe von jeweils rund 60.000 Euro zu.

Helga Manderscheid