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Gemeinderatssitzung vom 17.3.2016

Die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2016 bildete den Kernpunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung. Auf die Gemeinde Pommelsbrunn kommen in diesem Jahr größere finanzielle Belastungen zu, jedoch entschieden alle Fraktionen aufgrund der momentan entspannten Finanzlage, dass diese Herausforderung zu schaffen sei.

Bürgermeister Jörg Fritsch erwähnte eingangs die problemlose Situation mit den im Gemeindegebiet untergebrachten Flüchtlingen, derzeit auf drei Unterkünfte in Hartmannshof, Hubmersberg und Hohenstadt untergebracht. Zwei weitere in Eschenbach und Pommelsbrunn sollen folgen. Fritsch dankte in diesem Zusammenhang allen ehrenamtlichen Helfern für ihre Unterstützung.

„Nur wer sein Ziel kennt, findet den Weg“ – diese Redensart wolle er an den Beginn seiner Ausführungen zum Haushalt stellen. Nach Jahren des kontinuierlichen Schuldenabbaus erlaube es die aktuelle finanzielle Situation, wichtige und zukunftsweisende Infrastrukturprojekte für die Großgemeinde auf den Weg zu bringen. Die Vorzeichen für die nicht ohne Kreditaufnahme zu schulternden Vorhaben wie Rathausneubau und Breitbandausbau stünden aufgrund der historisch günstigen Kapitalmarktsituation gut, so dass man die zum Ende des Haushaltsjahres veranschlagte Gesamtverschuldung von ca. 2.2  Mio. € als überschaubar beurteilen könne.

Die Kreisumlage schlage auch heuer mit einer Gesamtsumme von fast 2,3 Mio. € als größter Ausgabeposten zu Buche. Dagegen sei positiv zu beurteilen, dass sich die Gewerbesteuer mit 1,9 Mio. € auf einem stabilen Niveau eingependelt habe. Auch die Schlüsselzuweisung in Höhe von 800.000 € wirke sich entspannend auf die Finanzlage aus. Die Einkommenssteuerbeteiligung als größter Einnahmeposten werde auf erfreuliche 2,5 Mio. € veranschlagt. Die Haushaltslage eröffne der Gemeinde durchaus Handlungsspielräume zur Realisierung von Projekten.

Hier nannte Fritsch den Bau des neuen Rathauses, die Verbesserung der Breitbandversorgung und den Einkauf in den Schulverband Hersbruck zwecks Lösung der Mittelschulsituation. Am Schulgebäude in Hartmannshof wolle man keine Sanierungsarbeiten mehr durchführen, er erachte den Abriss des Bestandsgebäudes für sinnvoll, damit ein Baugebiet für junge Familien entwickelt werden könne. Auch der demografische Wandel beschäftigte den Bürgermeister. In den letzten vier Jahren habe die Gemeinde das Krippenangebot von 1 auf 5 Gruppen mit über 50 Plätzen in Eiltempo erhöht. Weit über eine Million € würden derzeit in zwei Krippenanbauten investiert.

Man wolle aber auch die ältere Generation nicht vergessen. Hier erwähnte der Bürgermeister das Angebot „Fit im Alter“ sowie den Bau der Seniorenanlage im PEZ. Mit einem ausführlichen Dank an alle, die ehrenamtliches Engagement leisten und dem Dank an seine Mitarbeiter beschloss er seine Ausführungen.

Kämmerer Markus Gnan stellte anschließend das Zahlenwerk des „Rekord-Haushalts“ noch genauer vor. Der Gesamthaushaltsplan schließt in Einnahmen und Ausgaben mit einem Gesamtvolumen von rund 14,5 Mio €. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen dabei rund 9,1 Mio. €, auf den Vermögenshaushalt ca. 5,4 Mio. €. Die Kreditaufnahme für die geplanten Projekte wird 500.000 € betragen, hinzu kommt ein Rest von 1,3 Mio. € aus der genehmigten und nicht in Anspruch genommenen Kreditaufnahme aus dem Vorjahr, so dass sich die Gesamtkreditaufnahme auf 1,8 Mio. € summiert.

Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug am 31.12.2015 nur 124,01 € pro Einwohner und wird zum 31.12.2016 auf 442,47 € steigen, aber immer noch weit unter dem Landesdurchschnitt liegen. Bei der Steuerkraft ist die Gemeinde unter 27 Gemeinden wieder einen Platz nach vorne gerutscht und liegt jetzt an 16. Stelle. Auch Gnan beklagte die ständig steigende Kreisumlage, trotz Senkung des Umlagesatzes um ein Prozent. Fazit des Kämmerers: „Wir haben genügend Spielräume für die kommenden Jahre, um uns weiterhin stabil aufzustellen“.

Anschließend äußerten sich in teils langen Redebeiträgen die Fraktionssprecher, die ausführlich auf einzelne Projekte wie Rathaus-Neubau, neue Wasserleitung zwischen Hartmannshof und Pommelsbrunn, Brückenerneuerung  in Hartmannshof samt Kanalbausanierung, Krippen- und Hortplätze, Breitbandausbau, Ausstattung von Bauhof und Feuerwehr,  Leerstandsmanagement, Abriss der Mittelschule Hartmannshof, Entwicklung der Ortskerne und Flüchtlingsproblematik eingingen. Auch die Trockenheit im letzten Sommer und damit verbunden die Sicherung des Trinkwassers sowie Wald- und Forstwirtschaft waren Thema.

Klaus Haas (SPD) lobte die „optimale Ausnutzung von Zuschüssen“, nannte die Verschuldung „kontrollierbar“, beklagte aber gleichzeitig, dass es wenig staatliche Unterstützung gebe. Kurt Tausendpfund (CSU) freute sich darüber, dass die ersten Ausschreibungen zum Rathaus-Neubau schon sehr günstig verlaufen seien. Sorge machten ihm jedoch die „nicht kalkulierbaren Kosten für Hort und Krippe sowie Asylbewerber“.

Marcus Flemming (FWG) nannte die Haushaltsplanung „solide“ und wollte besonders die Mittelschulsanierung in Hersbruck, von der Pommelsbrunn rund 20 Prozent schultern müsste, „kritisch geprüft und hinterfragt“ wissen. Das sei kein Pappenstiel. Für die Fraktion der Grünen sprach Christine Linhardt. Unabdingbar seien beim Bau des Rathauses Nachhaltigkeit und Energieeffizienz. In Bezug auf die Flüchtlinge müsse man Ideen zu einem guten Miteinander finden und solle dafür in Abstimmung mit dem Landratsamt eine Teilzeitstelle zur Betreuung der Asylbewerber einrichten.

Alle Fraktionen stimmten dem Haushalt zu, während der Bürgermeister ankündigte, dass der zuständige Revierförster in Sachen Wald- und Forstwirtschaft an einer der nächsten Gemeinderatssitzungen teilnehmen werde. Auch ein vorgelegter Stellenplan für das Jahr 2016 sowie die vom Kämmerer ausgearbeitete Finanzplanung für die Jahre 2017-2019 fanden Einstimmigkeit.

Neben dem Haushalt diskutierten die Gemeinderäte in der März-Sitzung weitere Themen wie Hortplätze und Einbeziehungssatzung Hegendorf. Eine Kassenverwalterin samt Stellvertreterin wurde bestellt und auch ein oft behandeltes Thema tauchte wieder auf: die Einführung einer allgemeinen Leinenpflicht für Hunde.

Wer sein „Zamperl“ liebt, der gönnt ihm auch etwas Freiheitsdrang. Hier kollidiert die Absicht des Hundebesitzers allerdings mit der Einstellung so manches Spaziergängers. Wie Bürgermeister Jörg Fritsch ausführte, habe eine  Privatperson bei der Verwaltung angeregt, nicht nur Hunde ab einer Schulterhöhe von 50 Zentimetern, sondern generell alle Hunde mit einer Leinenpflicht zu belegen, um die Sicherheit zu erhöhen.

Geschäftsleiter Markus Gnan beurteilte dies als „zweischneidiges Schwert“. Ihm sei kein aktueller Fall bekannt, wo es Zusammenstöße zwischen Mensch und Hund gegeben hätte. Auch sehe er die Kontrolle als etwas problematisch an. Nun gab es aber kürzlich in Pommelsbrunn durchaus einen Fall, wo eine Dame, selbst Hundebesitzerin, durch eine unglückliche „Verwicklung“ durch einen fremden Hund zu Schaden kam, wie Ratsmitglied Hans Bauer (SPD) erzählte. Auch am Wiesenweg würden immer wieder Hunde frei herumlaufen.

Kurt Tausendpfund (CSU) verwies auf den in Österreich eingeführten „Pflicht-Hundeführerschein“, sah aber keine generelle Veranlassung zu einem Leinenzwang. 2. Bürgermeister Reinhard Weih (CSU) schilderte die Verhältnisse am Spiel-und Sportplatz Eschenbach, wo die Besitzer nach Verlassen der Ortschaft ihre Hunde „ableinen“ würden. Das Problem liege allerdings am hinteren Teil der Leine, nicht vorn. Renate Scharrer (SPD) würde einer generellen Pflicht zum Anleinen von Hunden zustimmen, aber wie solle dies durchgesetzt werden?

Gnan schlug vor, per Serienbrief die Hundehalter der Gemeinde (mit derzeit 290 Hunden) anzuschreiben und auf die aktuelle rechtliche Situation hinzuweisen. Thorsten Brunner (CSU) wollte noch wissen, wie es mit Verstößen sei. Das sei eine Ordnungswidrigkeit, so Fritsch. Im Übrigen sei die Hundehaltungsverordnung im Rathaus erhältlich.

Gemeindemitarbeiterin Anita Federl (SB I Service und Finanzen) soll mit Wirkung vom 18.3.2016 zur Kassenverwalterin der Gemeinde bestellt werden; als Stellvertreterin soll ab dem gleichen Termin Margot Seidl fungieren. Das Votum der Räte war einstimmig, Bürgermeister Jörg Fritsch überreichte den beiden Damen ihre Urkunden.

Nachdem für das Grundstück 798/1 der Gemarkung Hubmersberg, Ortsteil Hegendorf ein Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung einer Einfamilienhauses gestellt wurde, der aber dem Flächennutzungsplan der Gemeinde widerspricht, müsste eine Einbeziehungssatzung Hegendorf „Schönbühl“ erstellt werden. Diese Satzung wurde nach Abstimmung mit der Kreisbaumeisterin vom Planungsbüro erarbeitet, wobei die Kosten von der Eigentümerin übernommen werden. Bürgereinwendungen liegen nicht vor, die Träger öffentlicher Belange haben sich geäußert und mit kleineren Einschränkungen keine Einwände vorgetragen. Eine Ausgleichsfläche wurde ebenfalls festgelegt, so dass die Räte unisono ihre Zustimmung gaben.

Die Kinderbetreuung in der Gemeinde zieht sich wie ein roter Faden durch alle Gemeinderatssitzungen. „Man muss ständig reagieren“, so der Bürgermeister, der vorschlug, mit Beteiligung der Gemeinde Weigendorf einen Anbau an die derzeitige Krippenerweiterung in Hartmannshof zu realisieren, um Platz für die Hartmannshofer Hortkinder zu schaffen; der Kiga „Am Lichtenstein“ sei voll belegt und der Bedarf in Pommelsbrunn werde wohl auch weiter steigen.

Allerdings dürfe man keine „Schnellschüsse“ machen, denn teilweise stünden die Einrichtungen dann wieder leer. Auch die Anschaffung eines Containers wurde aus dem Rat angeregt, womit, so Fritsch, Spitzenzeiten überbrückt werden könnten. Es sei ferner so, dass Bedarfsabfragen auch „Bedarf schaffen“. Im Bereich „Krippe“ habe man nun etwas Luft, aber jetzt sei das große Thema „Hort“ dran.

Helga Manderscheid

Bild: Bürgermeister Jörg Fritsch mit Margot Seidl und Anita Federl (von li.)