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Gemeinderatssitzung vom 19.11.2015, Teil 1

Neben dem Leerstands- und Flächenmanagement (separater Bericht) bescherte die Tagesordnung in der November-Sitzung den  Gemeinderäten eine Fülle weiterer Diskussionspunkte.

Wie zum Beispiel den Bebauungsplan Nr. 6 „Gewerbegebiet Hohenstadt“, zu welchem Planer Guido Bauernschmitt (Team 4) referierte. Zur Vorgeschichte: Bereits 2011 wurde seitens der Gemeinde auf Initiative der Regierung von Mittelfranken der Beschluss gefasst, für das gesamte Gebiet dieses Bebauungsplanes einen vollständigen Einzelhandelsausschluss zu erlassen, nachdem aus Sicht der höheren Landesplanungsbehörde das PEZ – und um dieses geht es hier - „formal unzulässig“ ist. Die Gemeinde wollte die weitere Entwicklung auf gewerbliche Betriebe auslegen.

Nun hat jedoch nach Inkrafttreten des geänderten Bebauungsplanes ein Grundstückseigentümer im PEZ ein Normenkontrollverfahren beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beantragt, wozu das Urteil erging, dass die 3.Änderung dieses Bebauungsplanes unwirksam sei, weil verschiedene Faktoren fehlerhaft seien.

Problematik und Reichweite eines vollständigen Einzelhandelsausschlusses waren seinerzeit der Gemeinde nicht bekannt, zumal die Regierung immer wieder auf Bestandsschutz für die bestehenden Betriebe hingewiesen hat. Was sich jedoch nur auf die bisherige Nutzung im bisherigen Umfang in den für diese Nutzung genehmigten Räumen bezieht. Die Gemeinde wollte erreichen, dass Erweiterungen und Nutzungsänderungen im Gewerbegebiet für die bestehenden Betriebe weiterhin möglich sein sollen. Diese Vorstellungen hätten jedoch in den Bebauungsplan einfließen müssen.

 

Bürgermeister Jörg Fritsch („dies ist eine Nachjustierung“) betonte, dass der geplante neue Beschlussvorschlag eine Verbesserung für die Gemeinde darstelle, was Kurt Tausendpfund (CSU) auf den Punkt brachte: „Es hat den Vorteil, dass im Altbestand leichter Änderungen durchgeführt werden können und drückt darüber hinaus den Willen der Gemeinde aus, dass auf den anderen Flächen kein Einzelhandel entstehen soll“. Nach Rückfrage von Hermann Kraus (FW) bekräftigte Bauernschmitt nochmals, dass der Beschluss eine höhere Flexibilität ermögliche, nachdem Änderungen von Einzelhandel im Bestand leichter seien. 2. Bürgermeister Reinhard Weih („wir korrigieren das Versehen im letzten Beschluss“), Franz Altmann (Grüne), Renate Scharrer und Manfred Loos (beide SPD) sowie Peter Butters (Grüne) hatten weitere Fragen bzw. Hinweise. Letzten Endes geht es um eine klare Definition der Grundstücke, für welche der Einzelhandelsausschuss gelten soll. Die entsprechenden Flurnummern flossen dann auch in den Beschlussvorschlag (samt Billigung des Vorentwurfs) und die Satzung über eine Veränderungssperre (bis zur Gültigkeit des neuen Bebauungsplans) ein, was  samt und sonders einstimmig genehmigt wurde.

Wie Geschäftsleiter Markus Gnan ausführlich erläuterte, sei bei der „Entwässerungseinrichtung Pommelsbrunn“ in den vergangenen Jahren eine Kostenunterdeckung entstanden. Landratsamt und Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband haben eine Gebührenanpassung angemahnt; aus diesem Grund soll ab 1. Januar 2016 eine moderate Erhöhung der Grundgebühr bei der Verwendung von Wasserzählern mit Dauerdurchfluss durchgeführt werden, und zwar bis 10 cbm/Std. von 60 €/Jahr und bis 30 cbm/Std. von 120 €/Jahr. Wie das Rathaus errechnete, wird die jährliche Mehrbelastung pro Haushalt bei ca. 23 € liegen, Franz Altmann (Grüne) wünschte keine überproportionale Belastung für kleine Haushalte. Auch hier votierten die Räte einstimmig.

Der Jahresantrag für das Städtebauförderungsprogramm für 2016 ist neu zu stellen. Wie Gnan anfügte, sollen die bisherigen Maßnahmen abgeschlossen werden, ferner wolle man sich vorerst planerisch auf das Gebiet der Arzloher Straße konzentrieren. Die in 2016 anfallenden Kosten belaufen sich auf rund 56.000 €, wobei die Vorplanung der Arzloher Straße eingeschlossen ist. Die Räte waren einstimmig für den Jahresantrag.

Der Plan für den Mehrgenerationen-Wasserspielplatz (siehe Skizze), angrenzend an die Kneipp-Anlage, hat einige Zeit geruht. Fritsch („wir haben dieses Projekt wieder ‚aufleben‘ lassen) informierte über das Kooperationsprojekt „Fünf-Flüsse-Radweg“ von LEADER, im Rahmen dessen auch der Wasserspielplatz Förderung mit 60 Prozent erfahren könne. Die Kosten für Baumaßnahmen und Spieleinrichtungen belaufen sich auf rund 150.000 €. Das von Winfried Mergenthaler (SPD) nachgefragte Naturbad werde allerdings nicht weiter verfolgt, da der Naturschutz dagegen sei. Der Plan wurde einstimmig genehmigt.

Das (ausführliche) letzte Wort hatte Manfred Loos (SPD) als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses. Nachdem sich in beiden Haushalten im Rechnungsjahr 2012 eine positive Entwicklung ergeben habe, sehe er keinen Grund für Beanstandungen. Er empfahl den Räten Feststellung der Jahresrechnung 2012 sowie Entlastung, was auch einstimmig geschah.

Helga Manderscheid

Bild: Skizze vom geplanten Wasserspielplatz am Högenbach