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Gemeinderatssitzung vom 19.3.2015

Mit einer großen Menge an Zuhörern und fast vollständigem Ratsgremium konnte die jüngste Gemeinderatssitzung aufwarten, denn es ging neben dem Haushalt um ein Thema, welches in der Großgemeinde viele Gemüter bewegt. Dieses dreht sich um den erhöhten Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen und wurde bereits in der Januar-Sitzung diskutiert (wir berichteten).

Bürgermeister Jörg Fritsch begrüßte neben vielen Erzieherinnen der gemeindlichen und kirchlichen Einrichtungen im Publikum auch Evelyn Kittel-Kleigrewe vom Amt für Familie und Jugend am Landratsamt Nürnberger Land. „Die Geburtenrate ist stark gestiegen, 2013 haben wir die 50er Marke geknackt“, so der Rathauschef. Nun sei die Tendenz wieder leicht rückläufig. „Wir können gute Angebote vorweisen, es ist bereits viel investiert worden. Aktuell geht es um einen Betrag von mehr als einer Million €, der nachhaltig angelegt werden soll. Immerhin besteht die Gefahr, dass die geplanten Gebäude in drei Jahren nicht mehr genutzt werden, aber die vorhandenen Kapazitäten reichen derzeit für die Anmeldungen nicht mehr aus“. Fritsch betonte, dass dabei alle drei Einrichtungen gleichwertig behandelt werden sollten.

Evely Kittel-Kleigrewe stellte anschließend den drei Kindergärten ein sehr gutes Zeugnis aus. Pommelsbrunn sei eine der ersten Gemeinden gewesen, die Krippen installiert hätten. Bei der Vorstellung der drei Einrichtungen bemängelte sie, dass man in Hartmannshof im „Ha-Wei“ ein Provisorium im Dachgeschoß habe. In einem einzigen Raum würde gegessen, geschlafen und gewickelt, was nicht mehr dem Standard entspreche. Die Fachberaterin erläuterte anhand eines Plans die vorgesehenen Änderungen. Sie schlug eine Erhöhung um 10 Plätze vor, je fünf für Hartmannshof und die Verbandsgemeinde Weigendorf.

Für das „Haus für Kinder Gehrestal“ schwebe ihr eine ähnliche Lösung, insbesondere mit größerem Schlafraum, mit weiteren acht Plätzen vor. „Mit insgesamt 13 weiteren Plätzen für die Gemeinde Pommelsbrunn ist dann eine Versorgungsquote von rund 40 Prozent gegeben, das ist ein mittleres Level“. Pro Einrichtung würde ein Finanzbedarf von rund 600.000 € entstehen. Was die „Arche Lichtenstein“ angehe, so sei ein Container für Hortkinder als Übergangslösung angedacht. Man solle den vorhandenen Container für rund 30.000 € ertüchtigen.

Die anschließende Diskussion der Gemeinderäte fiel sehr ausführlich aus. Hermann Kraus/FW wollte wissen, ob die Kosten für Außenanlagen und Brandschutz beim Gehrestal schon enthalten seien. Für die Krippen-Außenanlagen ja, für Brandschutz kämen laut Bürgermeister zum genannten Betrag noch 100.000 € hinzu. Man werde auch eine energetische Verbesserung durch den Bau neuer Fenster herbeiführen. Eine Generalsanierung würde sich nicht rechnen, so Kittel-Kleigrewe, nachdem das Gebäude noch nicht alt genug sei und dann Zuschüsse wegfielen. Die Höhe der zu erwartenden Zuschüsse stehe übrigens noch nicht fest.

Franz Altmann/Grüne meinte, es sei besser „am Lichtenstein mehr zu machen“, Renate Scharrer/SPD war „mit dem vorliegenden Konzept nicht direkt glücklich, vor allem nicht mit dem Container“. Letzterer sei vor allem zu weit von der Einrichtung entfernt, nicht einsehbar und es gebe durch die Trennung organisatorische Probleme. Der Container dürfe wirklich nur eine Zwischenlösung sein. Marcus Flemming/FW fasste die Zahlen zusammen und schlug eine „große Lösung“ vor, nämlich in der Nähe der Grundschule ein „Zentrum für Kinder“ zu schaffen, was die Flexibilität erhöhe. Die Fachberaterin gab jedoch zu erkennen, dass sie von „Massenaufläufen von Kindern“ nichts halte. Es gelte Klasse vor Masse, sie betreue 172 Einrichtungen und die großen kämen nicht gut zurecht.

Kurt Tausendpfund/CSU hielt ebenfalls dagegen, dass Kollege Flemming ein langfristiges Projekt vorschlage, man müsse jedoch kurzfristig reagieren. Auch störe ihn der dann entstehende „Fahrtourismus“. Flemming blieb dabei. Man solle ein Konzept für 20 bis 25 Jahre erstellen und „nicht dem Bedarf hinterher hecheln“. Auch Ratskollegin Christine Linhardt/Grüne hielt es für einen „Schnellschuss“. und schlug eine eventuelle Lösung mit Nachbargemeinden vor. Fritsch wiederum wehrte sich gegen den „Schnellschuss“ und wies darauf hin, dass es auch eine nicht leicht zu lösende Grundstücksfrage sei.

Winfried Mergenthaler/SPD betonte in einer längeren Stellungnahme unter anderem die Angemessenheit einer Lösung in Relation zur Wirtschaftskraft der Gemeinde. Drei Einrichtungen böten eine größere Vielfalt an Konzepten und Bezugspersonen. Auch seien durchaus nicht alle Eltern „mobil“, wozu Kittel-Kleigrewe anmerkte, dass die Kinderarmut im Steigen begriffen sei.

Beim Gesamtvolumen dabei war Franz Altmann/Grüne, insbesondere sei „Ha-Wei“ richtig beurteilt. Er hätte jedoch beim Punkt „Fußläufigkeit“ anders herum entschieden. Man solle das Beste für Eltern und Kinder aus dem Geld herausholen, daneben interessiere ihn aber auch, was eine Generalsanierung koste. Fritsch erklärte, dass ein Neubau auf ca. drei Millionen € käme, ohne Grundstück.

Weitere Wortmeldungen kamen von den Räten Erwin Kratzer/CSU („ die gesellschaftliche Entwicklung stellt uns vor neue Herausforderungen, aber ich bin gegen Zentralisation“) und Ingo Kämmer/FW („es geht auch um die Erreichbarkeit der Kindergärten, da gibt es Schwerpunkte, wo die Kinder herkommen und ich weiß nicht, ob der Gerechtigkeitsaspekt den Bedarf an den richtigen Stellen abdeckt“). Manfred Loos/SPD („ich wehre mich gegen ‚Gehrestal kontra Lichtenstein‘ “) fand es „eine gute, wenn auch nicht endgültige Lösung“, während Herbert Bauer/FW fragte, warum man nicht etwas Neues dort mache, wo der Bedarf sei und Winfried Mergenthaler mit seiner Warnung vor der „Kirchturmpolitik“ wohl auch ein Quentchen Wahrheit traf.

Ria Hubmann/SPD, Gemeinderätin und Kiga-Leiterin Gehrestal in Personalunion, betonte wiederum, dass sie eigene Wartelisten habe und nicht auf Zuweisungen anderer Kigas angewiesen sei. Die hohe Anzahl der Hortkinder beschäftigte nicht nur Franz Altmann/Grüne, sondern auch 3. Bürgermeisterin Gabi Bleisteiner, die im Übrigen ihren Stolz auf die gute Ausstattung mit drei Krippengruppen ausdrückte. Michael Lederer/CSU („ich möchte, dass Gehrestal bleibt, Fahrtstrecken aus Hohenstadt und Eschenbach sollten hingenommen werden“) und 2. Bürgermeister Reinhard Weih/CSU („wir haben insgesamt 22 Ortschaften und 19 davon müssen fahren. Wer macht sich um die Außenorte Gedanken? Diese Lösung ist richtig und am zeitnächsten, vor allem angesichts des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz“) bildeten die Schlusspunkte in einer Mammutdiskussion.

Die Beschlussvorschläge „Ha-Wei“ und „Arche Lichtenstein“ wurden einstimmig abgesegnet (bei letzterem auf Änderungsantrag von Renate Scharrer mit Verweis auf die Befristung der Container-Lösung auf drei Jahre), das Haus für Kinder Gehrestal fand 13 Befürworter, sieben Räte stimmten dagegen.

Der erste Haushaltsplan, welchen Markus Gnan als gemeindlicher Kämmerer in der Gemeinderatssitzung vorstellte, ist außerordentlich positiv ausgefallen. Dank hoher Gewerbesteuereinnahmen hat Pommelsbrunn trotz gleichfalls hoher Kreisumlage finanzielle Handlungsspielräume dazugewonnen.

Bürgermeister Jörg Fritsch hob eingangs hervor, dass „das große Geld und die Globalisierung nach wie vor Europa zu schaffen machen“. Die Gemeinde Pommelsbrunn könne jedoch selbstbewusst nach vorne blicken, nachdem sie sich auf einem „achtbaren Finanzniveau“ befinde und sich ein stattliches Investitionsprogramm leisten könne. Der Anstieg der Gesamtverschuldung auf rund 1,9 Mio. € bleibe überschaubar. Dennoch sei weiterhin Vorsicht geboten, um Handlungsspielräume nicht auf lange Sicht einzuengen.

Fritsch erwähnte Projekte wie den Einkauf in den Schulverband Hersbruck („die finanziellen Rahmenbedingungen für die Mittelschule sind festgemacht“), dringend nötige Investitionen in einen Teil des Mittelschulgebäudes Hartmannshof (über die weitere Vorgehensweise für das Restgebäude muss noch beraten werden), den Rathausneubau und Verbesserung der Breitbandversorgung als Standortvorteil. Die Gemeinde sei für alle Altersgruppen attraktiv, auch die Lebenssituation für ältere Menschen werde mit der neuen Seniorenanlage im PEZ noch verbessert.

Markus Gnan erklärte anschließend das Zahlenwerk des neuen Haushalts. Der Gesamthaushaltsplan schließt in Einnahmen und Ausgaben mit einem Gesamtvolumen von knapp mehr als 12 Mio. €, eine starke Veränderung nach oben. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen dabei rund 7,76 Mio. €, auf den Vermögenshaushalt etwa 4,24 Mio. €. Diese Veränderung ist vor allem dem Vermögenshaushalt mit einer Mehrung von fast 2 Mio. € geschuldet. Die Kreditaufnahme für die zahlreichen in Planung befindlichen Projekte beträgt dennoch nur 1,3 Mio. €., was auf die zu erwartenden – und teilweise schon eingegangenen – guten Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen ist.

Die Pro-Kopf-Verschuldung wird zum Jahresende auf rund 373 € pro Einwohner veranschlagt, bei der Steuerkraft ist die Gemeinde unter 27 Kommunen auf den 12. Platz „vorgerutscht“ (Vorjahr: 18. Stelle). Leider ist auch die Kreisumlage mit sage und schreibe 2,1 Mio. € enorm angestiegen, was durch Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 850.000 € nur teilweise ausgeglichen wird. „Ihre solide Finanzpolitik kann die Gemeinde zu ihrem Vorteil nutzen und weiterhin bodenständig planen“, so der Kämmerer.

Anschließend äußerten sich die Fraktionssprecher, die auch ausführlich auf Projekte wie Rathausneubau, Breitbandausbau, Trinkwasserüberleitung von Hartmannshof, Brückenerneuerung, Mittelschulgebäude Hartmannshof und Kitas/Krippen eingingen und die „unerfreuliche“ Kreisumlage beklagten. Klaus Haas/SPD freute sich über die verbesserte Steuerkraft („wir sind über dem Landesdurchschnitt“). Viele Pflichtaufgaben seien erfüllt worden, „uns kann nichts kalt erwischen“. In der letzten Gemeinderatsperiode habe man die Schulden halbiert.

Kurt Tausendpfund/CSU wandte sich dagegen, in der Mittelschule Hartmannshof („ein kleiner Wermutstropfen“) noch Investitionen zu machen. Bedenklich sei, dass der Staat Gesetze mache, welche dann die Kommunen stemmen müssten. Marcus Flemming/FW nannte den Haushaltsplan „rekordverdächtig“. Die angedachte Datenbank für Leerstandsmanagement sei dringender denn je. Der überbordende „Bürokratiewahn“ sei „Wahnsinn“.

Auch die Grünen, vertreten durch Franz Altmann, schätzen die Haushaltslage als äußerst positiv ein. Das neue Rathaus wünsche er sich als nachhaltiges, energieeffizientes Gebäude, wogegen für die Mittelschule Hartmannshof keine sinnvolle Nutzung in Sicht sei. Die Entwicklung in den Ortskernen sehe er mit Sorge; deren Belebung solle weiter diskutiert werden. Alle Fraktionen stimmten Haushaltsplan und Haushaltssatzung einstimmig zu.

Als zusätzlicher Standesbeamter wurde abschließend noch Sebastian Herzog bestellt, und zwar bereits mit Wirkung ab 20.3.2015.
Helga Manderscheid