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Gemeinderatssitzung Pommelsbrunn 17.7.2014, Teil 1

Mit einem ungewöhnlichen Schritt trennte sich Gemeinderat Winfried Mergenthaler/SPD bei der jüngsten Gemeinderatssitzung im Feuerwehrhaus Hartmannshof vom Rest des Gremiums und zwar wegen Punkt 4 der Tagesordnung, dem bereits vorberatenen kombinierten Fuß- und Radweg entlang der Ortsdurchfahrt Hartmannshof (B14) und dessen Weiterführung. Vorher hatte Mergenthaler aber einiges zu dem Thema zu sagen.

Dieses war schon in der Juni-Sitzung ausführlich, darunter auch mit ausnahmsweise zur Diskussion zugelassenen Zuhörern, besprochen worden. Zur Erinnerung: das Staatliche Bauamt möchte den eingangs erwähnten Ausbau des Fuß- und Radweges sowie dessen Weiterführung in den Mühlweg samt Errichtung einer Signalanlage für Fußgänger und Radfahrer am derzeitigen Zebrastreifen durchführen. Später soll in einem zweiten Bauabschnitt der Lückenschluss durch Asphaltierung des geschotterten Fünf-Flüsse-Radweges zwischen Hunaser Straße beim Bahnübergang und Etzelwanger Straße (AS 38) in Weigendorf hinzukommen. Die Kosten trägt in beiden Fällen der Bund, Grunderwerbskosten, Parkplätze und Unterhaltung liegen bei der Gemeinde.

Wie Bürgermeister Jörg Fritsch berichtete, habe inzwischen ein Ortstermin des Gemeinderates im Beisein von drei Amtsvertretern stattgefunden. Ferner habe die Gemeindeverwaltung eine Unterschriftenliste der Bewohner bzw. Miet-Eigentümer im Mühlweg erhalten. Nach Rückfrage stehe auch fest, dass die derzeit zur Verfügung stehenden Bundesmittel zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr sicher zugesagt werden könnten.

Nach der Bitte um Stellungnahme ergriff Mergenthaler das Wort. Er erkläre sich für befangen, denn wenn ein Mandatsträger, der ein öffentliches Amt bekleidet, dieses zur Nutzung persönlicher Interessen ausübe, so sei dies schon sehr nahe an Korruption. Weshalb er sich nicht an der Abstimmung beteiligen und während dieser den Raum verlassen wolle. Der SPD-Rat schlug anschließend den Bogen zur Ortskernsanierung in Pommelsbrunn, welche er „transparent und ideal“ nannte. Auch solle man durchaus Zuschüsse „mitnehmen“, möglichst zum Wohle aller. Die genannte Transparenz hätte er sich aber auch für Hartmannshof gewünscht, nach dem Motto: Quid pro quo (dieses für das).

Beim vorliegenden Thema gehe es nicht nur um die Frage eines Radweges, sondern um eine solche der Lebensqualität der Anwohner. Auch der an der Strecke gelegene Kinderspielplatz solle nicht noch durch mehr Radler-Verkehr belastet werden. Er halte im Übrigen die Suche nach Alternativen für die Führung des Weges für nicht ausreichend, wozu er Beispiele nannte. Mergenthaler sah die Gefahr einer Entvölkerung innerörtlicher Bereiche voraus, denn die in der Mühlgasse beteiligten Anwohner, bereits schon durch B14 und Eisenbahn belastet, hätten keine Möglichkeit des Ausweichens. Auch sollten auf Grund fehlender Baumöglichkeiten im Flächennutzungsplan die Ortskerne besiedelt bleiben. Eine „Ampel-Lösung“, aber ohne Radfahrer, sei ihm lieber und sollte geprüft werden.

Worum es Mergenthaler vor allem ging, kam als Fazit zum Schluss. „Ich hätte mir gewünscht, dass man einen Gesamtplan für Hartmannshof gemacht hätte“. Es gebe im Ort noch zahlreiche Punkte, um die man sich kümmern sollte. Man solle die „Revitalisierung von Hartmannshof“ ernst nehmen.

In der anschließenden Ratsdiskussion sprach Manfred Loos/SPD ebenfalls von seiner Sorge um den Spielplatz und forderte Maßnahmen zur Verlangsamung des Radfahrer-Verkehrs, während Thorsten Brunner/CSU („ich bin voll für den Radweg-Neubau“) betonte, dass die Radler ohnehin die Durchfahrt Mühlweg nutzen würden, während der „Kampf-Radler“ auf der B14 bliebe. An anderen Engpässen, z.B. in Pommelsbrunn, sei bisher auch nichts passiert, weshalb man die Möglichkeit eines Anschlusses an die Oberpfalz nutzen solle.

Mergenthaler warf die Vermutung ein, dass Sinn und Zweck der Maßnahme sei, mehr Radler auf die Strecke zu bekommen; gleichzeitig sollte wohl das Thema aus dem vorangegangenen Wahlkampf herausgehalten werden. Er kritisiere „die ganze Vorgeschichte“, was Marcus Flemming/FWG zum Anlass nahm („wir haben viel Hirnschmalz in diese Sache investiert“), die zahlreichen Anlässe herauszustellen, wo dieses Thema behandelt wurde („da kann es nicht mehr Transparenz und Meinungsbildung geben“). Übrigens biete die B14 mehr Gefahrenpotential als ein Radweg. „Die Sache hat Hand und Fuß, ich bin dafür, dass wir den BA1 durchziehen und den BA2 mitmachen. Dass eine Ampel dabei herauskommt, ist sinnvoll und gut“, so Flemming.

Ratskollege Franz Altmann/Grüne meinte, er sehe keine Verbesserung bei diesem hohen finanziellen Aufwand. Durch eine ordentliche Beschilderung könne man jedoch Belastungen und Gefahren entgegenwirken. Klaus Haas/SPD, der sich mit der ganzen Angelegenheit „nicht so glücklich“ erklärte, schlug vor, die Ampel so zu steuern, dass diese beim Ausfahren eines Autos aus dem Mühlweg auf Rot springe. Eventuell könne dies auch die Gemeinde finanzieren.

Andere Räte wie Erwin Kratzer/CSU, der für den Lückenschluss mit der Oberpfalz war und diesen für das kleinere Übel hielt, schlossen sich der Diskussion an oder hatten, wie Ingo Kämmer/FW, technische Fragen zur Ausführung. Als es zur Abstimmung kam, votierte das Gremium geschlossen und einstimmig für den Ausbau. Nein, nicht ganz geschlossen: Winfried Mergenthaler hatte vorher, wie angekündigt, den Raum verlassen.
Helga Manderscheid

Bild: Gemeinderat Winfried Mergenthaler (SPD), aufgenommen bei der Arzloher Kirchweih