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Gemeinderatssitzung vom 21.3.2013

Dominierendes Thema der jüngsten Gemeinderatssitzung war der Haushaltsplan 2013, welchen Kämmerer Bernd Bogner nach einer generellen Einführung durch Bürgermeister Jörg Fritsch im Einzelnen vorstellte. Von allen Fraktionen genehmigt, wurde das umfangreiche Zahlenwerk durchweg lobend beurteilt.

Fritsch monierte eingangs die „Konstruktionsfehler in Wirtschaft und Währungsunion“, welche es zu beseitigen gelte. Der Staat müsse insbesondere die Kommunen als unterste Einheiten vor drückenden Belastungen schützen. Für die Gemeinde strebe man einen sinnvollen und gleichzeitig nachhaltigen Einsatz der vorhandenen Investitionsmittel an und wolle sich vor allem den Herausforderungen durch den demografischen Wandel stellen. In diesem Zusammenhang begrüße und unterstütze man auch die Pläne für das Betreute Wohnen/Seniorenwohnanlage am PEZ Hohenstadt.

Dank eines soliden Finanzniveaus könne man durchaus selbstbewusst nach vorne blicken. Das Ratsgremium habe vorausschauend die Weichen dafür gestellt, dass die Gemeinde nicht nur ihrer politischen Verantwortung gerecht werden könne, sondern über notwendige Projekte hinaus in der Lage sei, zusätzliche Akzente zu setzen. Leider schlage wieder die Kreisumlage als größter Ausgabeposten zu Buche. Auch wenn man zugestehe, dass der Landkreis vielfältige Aufgaben habe, so müsse doch eine gewisse Gleichwertigkeit und Gerechtigkeit im Vergleich zu finanzstarken Gemeinden angemahnt werden.

Der Bürgermeister ging im weiteren Verlauf auf das Städtebauförderungsprogramm in Pommelsbrunn, den Neubau des Feuerwehrhauses in Hartmannshof (mit derzeit mehr als 3000 ehrenamtlichen Arbeitsstunden der „Feuerwehrler“), die Sanierung von Turnhalle samt angebautem Grundschulbereich und Heizungsanlage an der Mittelschule Hartmannshof sowie die abgeschlossene Überleitung des Klärwassers Ost nach Hersbruck ein und gab detaillierte Schilderungen zu den einzelnen Vorhaben.

Die anschließenden Informationen kamen vom Kämmerer, der den Haushaltsplan vorstellte. Dieser schließt in Einnahmen und Ausgaben mit einem Gesamtvolumen von rund 9,5 Mio. €; dabei entfallen auf den Verwaltungshaushalt rund 7 Mio. €, auf den Vermögenshaushalt rund 2,5 Mio. €, was gegenüber dem Vorjahr einer Veränderung nach unten um 140.000 € (- 1,45%) entspricht. Bei der Steuerkraft liegt die Gemeinde unter 27 Kommunen auf 17. Stelle und hat sich damit um vier Plätze verbessert, was andererseits trotz einer generellen Senkung derselben die Kreisumlage um ca. 261.000 € auf fast 2 Mio. € erhöht.

Die Gewerbesteuer ist seit dem Rekordjahr 2011 wieder leicht rückläufig, lag jedoch im Vorjahr immer noch gut über dem veranschlagten Ansatz. Bogner nannte auch Zahlen zu Einkommenssteuer-Beteiligung, Schlüsselzuweisungen (rückläufig wegen gestiegener Steuerkraft), Gewerbesteuerumlage und Personalkosten (Altersteilzeit-Regelung). Niedriges Zinsniveau und niedrigere Verschuldung in den letzten Jahren hätten zu einem Rückgang der Gesamtverschuldung geführt, die per 31.12.2012 bei 217,13 €/Einwohner lag und zum Jahresende 2013 voraussichtlich um rund 100 €/Einwohner steigen wird. Die Vereine werden weiterhin gefördert, die Jugendförderung sogar erhöht.

Zur Finanzierung des Vermögenshaushalts leistet der Verwaltungshaushalt mit einer Zuführungsrate von 361.000 € einen Beitrag von 14,53%. Zum Ausgleich des Haushalts ist die Aufnahme eines Darlehens von 675.000 € erforderlich, die Nettokreditaufnahme beträgt nach Abzug der ordentlichen Tilgungsleistungen 508.000 €. Dabei könne die Gemeinde mit der moderaten Neuverschuldung, welche für ein ausgewogenes Verhältnis zu den notwendigen Investitionen stehe, „gut leben“, so der Kämmerer.

Für die Fraktionen äußerte sich zuerst Klaus Haas/SPD. Die Kreisumlage sei so hoch und die Schlüsselzuweisungen so niedrig wie noch nie, monierte er, die erfreulicherweise gestiegene Steuerkraft wirke sich negativ aus. Im Zusammenhang damit sei die Zuführungsrate zurückgegangen und der finanzielle Spielraum geringer geworden. Haas zählte die von Fritsch bereits genannten großen Aufgaben der Gemeinde nochmals auf und äußerte sich ebenfalls positiv hierzu. Die vorsichtigen Schätzungen des Kämmerers hätten erfreuliche Überraschungen ergeben, der Haushalt sei überschaubar und ausgewogen. „Unsere Gemeinde ist sehr gut aufgestellt“, so sein Fazit.

Kurt Tausendpfund/CSU betonte scherzhaft, man habe sich die finanziellen Spielräume erhalten, da sich Bogner „regelmäßig bei den Einnahmen verrechne“. Es sei trotz vieler Leistungen gelungen, die Pro-Kopf-Verschuldung im Landesdurchschnitt auf einem sehr niedrigen Niveau zu halten, was angesichts der anstehenden Projekte sehr wichtig sei. Die CSU stehe voll hinter dem Rathaus-Neubau, denn es mache wenig Sinn, in den jetzigen Bau zu investieren. Das Problem „Altersteilzeit“ sehe er ein wenig anders: gute und erfahrene Mitarbeiter solle man noch nicht mit 58 Jahren in den Ruhestand schicken.

Marcus Flemming/FW betonte, dass der vorliegende Entwurf eine „gesunde Balance“ zeige. Die anstehenden Maßnahmen im Umfeld des Gemeinschaftshauses Pommelsbrunn stellten keinen kleinen Betrag dar, seien aber nötig. Flemming begrüßte die Stärkung des Tourismus durch ein Wanderleitsystem und nannte die Erstellung eines Baulücken-Katasters „einen Schritt in die richtige Richtung“, der für die Gesamtgemeinde nötig sei. Hierzu zähle er auch die im Flächennutzungsplan eingebrachten Ideen und als wesentlichen Baustein die Modernisierung der Kindergärten sowie den Ausbau von Straßen und Wegen.

Zusätzlich zum Haushaltsplan galt es in der jüngsten Gemeinderatssitzung noch weitere wichtige Punkte zu beraten: die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 Gewerbegebiet Hohenstadt sowie eine Änderung der Entwurfsplanung des Flächennutzungsplans im Gemeindeteil Eschenbach.

Das Bauvorhaben „Betreutes Wohnen/Seniorenhaus“ der Firma Wohn- und Gewerbebau Maisel im PEZ Hohenstadt zieht sich hin. Grund hierfür sind Einwände und Bedenken verschiedener Ämter, die vor allem das Problem „Überschwemmungsgebiet“, den Immissionsschutz sowie den Naturschutz betreffen. Insbesondere dürfe keine Überlagerung des Überschwemmungsgebiets mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplans erfolgen, ferner seien aktive und passive Schallschutzmaßnahmen festzusetzen.

Auch ein mögliches Hotel sei schalltechnisch daraufhin zu untersuchen, welcher Lärm hiervon ausgehe; aus diesem Grund wurde diese Variante inzwischen fallen gelassen. Andererseits sei der Standort für die räumlich-funktionale Zuordnung der Altenpflege-Einrichtungen zu den für die älteren Menschen notwendigen Sozial- und Dienstleistungseinrichtungen und deren Wohnungen als optimal anzusehen, so das Landratsamt Nürnberger Land (Immissionsschutz).

Bürgermeister Jörg Fritsch schilderte zusammen mit Guido Bauernschmitt vom Planungsbüro Team 4 die Situation und gab gleichzeitig bekannt, dass mittlerweile in intensiven Gesprächen Lösungen gefunden wurden. So wurden Planungsänderungen dergestalt vorgenommen, dass eine Verschiebung des Bauvorhabens nach Osten wegen des Überschwemmungsgebiets sowie die Berücksichtigung der Vorgaben des Immissionsschutzes erfolgten. „Eine schwierige Baustelle“ sei dies, so Bauernschmitt, doch sei er überzeugt, das Vorhaben noch zu einem guten Ende zu bringen. Auch das Problem mit der Freileitung sei nun gelöst.

Seitens des Gemeinderats wurde nun ein Billigungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den vorgestellten Planungsbereich sowie ein Billigungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 Gewerbegebiet Hohenstadt notwendig, der in beiden Fällen einstimmig erfolgte.

Ein weiteres Thema war die Änderung der Entwurfsplanung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Gemeindeteil Eschenbach. Bauernschmitt betonte, dass es die Strategie der Gemeinde sein müsse, „Bauland zu vernünftigen Preisen unter die Leute zu bringen“. Dazu solle die Gemeinde als Pilotprojekt Bauflächen erwerben und den FNP entsprechend ändern. Im Gebiet „Kirchleiten“ in Eschenbach befinde sich eine große Baufläche, leicht erschließbar, die aber vom Eigentümer nicht abgegeben werde. Andererseits lägen am Ortsausgang in Richtung Fischbrunn weitere Bauflächen, deren Eigentümer verhandlungsbereit seien. Diese ergäben je nach Aufteilung 8 bis 12 Bauparzellen, wobei noch Ausgleichsflächen übrig blieben. Nachdem die Gemeinde nach den Vorgaben des Landratsamtes keine Bauflächenerweiterungen vornehmen darf, könnte man lediglich im Bereich „Kirchleiten“ die Wohnflächendarstellung im FNP zurücknehmen und in gleicher Größe eine Fläche am Ortsausgang Eschenbach in den Plan aufnehmen.

Die anschließende Diskussion von Bürgermeistern und Räten zeigte unterschiedliche Auffassungen. Bürgermeister Jörg Fritsch wollte ein Optimum erreichen und hätte gerne beiden Flächen im FNP; vielleicht gebe es noch Spielraum bei Gesprächen mit dem Landratsamt. Dem 2. Bürgermeister Reinhard Weih ging die Herausnahme der gesamten Fläche „Kirchleiten“ zu weit; er wolle nur einen oberen Teil herausnehmen. Winfried Mergenthaler (SPD) betonte, dass es sich die Gemeinde nicht leisten könne, jungen Familien die Ansiedlung nicht zu ermöglichen und monierte eine „Ungleichbehandlung von Bauflächen im Landkreis“. Kurt Tausendpfund (CSU) meinte, „wenn Landwirte Angebote erhalten, die eine Steigerung bedeuten und diese nicht annehmen, dann sind sie selbst schuld“. Man brauche Flächen für junge Familien. Bauernschmitt schloss mit dem Fazit, dass eine Ausweisung nur dort sinnvoll sei, wo auch gebaut werden könne. Im Beschluss einigte man sich mit einer Gegenstimme auf die Herausnahme einer Teilfläche aus der Wohnbaufläche „Kirchleiten“ und die gleichzeitige Aufnahme der Wohnbaufläche am Ortsausgang Eschenbach Richtung Fischbrunn (Bebauung mit 12 Parzellen) und billigte den Entwurf des FNP.

Zum TOP „Info und Anfragen“ informierte Fritsch über den Abschluss der Bauarbeiten „Breitbandanschlüsse für Eschenbach/Fischbrunn“. Diese Anschlüsse können nun gebucht werden. Dem Rathaus sei eine Unterschriftensammlung zugegangen, die sich gegen Massentierhaltung von mehreren Tausend Legehennen in Hubmersberg wendet, wozu aber noch kein konkreter Antrag vorhanden sei. Ferner informierte er zum Umzug der Diakoniestation Hartmannshof in die Feilenbrunnenstraße und schlug vor, Arzlohe und Bürtel zum Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“ anzumelden. Im PEZ Hohenstadt, wo die Telekom den öffentlichen Fernsprecher entfernen will, stimmte die Mehrheit für die Beibehaltung eines Basistelefons.
Helga Manderscheid