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Gemeinderatssitzung vom 26.5.2011

In einer Mammutsitzung von mehr als vier Stunden klärten die Pommelsbrunner Gemeinderäte mehrere wichtige Themen, darunter Veränderungen bei den künftigen Bebauungsmöglichkeiten des PEZ , die Erweiterung der dortigen Sondergebietsfläche nach Norden zum Bau einer Seniorenwohnanlage und die Verbesserungsbeitragssatzung der Entwässerungseinrichtung Ost.

Die einführenden Erklärungen zur Beitragssatzung für die Verbesserung der Entwässerungseinrichtung der Gemeinde für das Gebiet der Gemeindeteile Hartmannshof, Guntersrieth und Hunas gab Kämmerer Bernd Bogner. Man befinde sich derzeit mitten in den gut vorankommenden Kanalbaumaßnahmen. Nachdem der gesamte Investitionsaufwand noch nicht feststehe, solle eine Satzung mit vorläufigen Beitragssätzen erlassen werden, so dass nach Abschluss der Maßnahmen eine genaue Abrechnung möglich sei. Als vorläufige Beitragssätze wurden 0,22 €/qm für Grundstücksfläche und 5,41 €/qm für Geschossfläche ermittelt. Die Beitragsbescheide sollen Ende Juni zugestellt und in zwei Raten (1.8. und 1.11.2011) mit jeweils 50% eingehoben werden. Bürgermeister Jörg Fritsch betonte nochmals, dass die Überleitung zum Sammler Hersbruck die beste Entscheidung gewesen sei; die Räte votierten nach kurzer Sachdiskussion einstimmig für den entsprechenden Beschlussvorschlag.

„Ein weiteres Angebot für unsere Senioren“ – mit diesen Worten stellte Fritsch ein neues Projekt für betreutes Wohnen vor. Im PEZ soll eine Seniorenwohnanlage „Am Markgrafenpark“ auf drei Geschossen mit 30 Wohneinheiten (2-,3- und 4-Zimmer-Wohnungen) entstehen. Projektentwickler Walter Maisel stellte auf Bitte des Rates das Projekt kurz vor. Die neue Anlage ist im Stil des Medic-Center konzipiert und mit einer Hackschnitzelanlage, Laubengang, Aufzügen und einem Übergang zu einer kleinen Pflegeeinrichtung mit 10 bis 15 Plätzen ausgestattet.
Allerdings ist zur Realisierung dieses Vorhabens eine Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 „Gewerbegebiet Hohenstadt“ erforderlich. Die an dieser Stelle bereits befindliche Sondergebietsfläche muss um 0,4 ha nach Norden erweitert werden, wobei die notwendige Änderung der Grenze des Landschaftsschutzgebietes bereits durch den Kreistag gebilligt wurde. Guido Bauernschmidt vom Planungsbüro Team 4 schilderte die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen. Man befinde sich hier im Überschwemmungsgebiet der Pegnitz, wie auch das gesamte PEZ, und man müsse nachweisen, dass im Gemeindegebiet kein anderer Standort für die Seniorenanlage zu finden sei. Allerdings sei es sinnvoller, dieses Gebiet zu erweitern als anderswo ein neues Gebiet „aufzumachen“. Der Planer schilderte auch weitere Hürden wie Emissionsschutz und die Notwendigkeit einer Abstimmung mit den Regierungsbehörden. Die Änderung des Bebauungsplanes wurde vom Rat einstimmig gebilligt.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde auch wieder über den Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan beraten, wobei Bauernschmidt die Grundlagen zur Bauflächensituation in den einzelnen Ortsteilen erklärte. Angesichts der Fülle von Details und Änderungen zwischen altem und neuem Plan wurde der Aufstellungsbeschluss über das Verfahren zur Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes jedoch nach mehrheitlicher Abstimmung vertagt, bis der Planer eine Zusammenstellung der erfolgten Änderungen getätigt hat. Das Thema wird in der nächsten Sitzung weiter beraten.
Ein brisantes Thema auf der Tagesordnung der jüngsten Pommelsbrunner Gemeinderatssitzung lautete im Beschlussvorschlag eher nüchtern: Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Hohenstadt im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB samt Festsetzung des Ausschlusses von Einzelhandelsnutzung. Im Klartext: die höhere Landesplanungsbehörde bei der Regierung von Mittelfranken will im Pegnitztaleinkaufszentrum (PEZ) keine weiteren Einzelhandelsgeschäfte mehr sehen und begründete dies auch in einem längeren Schreiben. Manuel Kurz als Vertreter der Behörde war für weitere Erläuterungen in der Sitzung anwesend, ebenfalls Guido Bauernschmidt vom Planungsbüro Team 4.

Formal sei das PEZ sowohl nach Bauplanungsrecht als auch nach Landesplanungsrecht unzulässig, so die Behörde. Eigentlich hätte es in dieser Form nicht entstehen dürfen, da Einkaufszentren außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten gestattet sind. Ferner sollten sie nur in Unterzentren und zentralen Orten höherer Stufen sowie in Siedlungsschwerpunkten ausgewiesen werden, zudem städtebaulich integriert in verbrauchernaher Lage. Im Zeichen der demografischen Veränderung der Gesellschaft und zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes sieht dies der Gesetzgeber als besonders wichtig an. Pommelsbrunn sei aber ein Kleinzentrum, kein Unterzentrum. Nachdem das PEZ nun aber schon in der heutigen Form entstanden sei, solle die Gemeinde mit einer geordneten Bauleitplanung lenkend eingreifen und einer nicht gesteuerten Entwicklung entgegenwirken, zumal erst kürzlich wieder für einen großen Discounter (Lidl) per Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes ein Baurecht im PEZ durchgesetzt wurde.

Wie Kurz erläuterte, habe das PEZ mit einem Baumarkt begonnen, dem sich dann weitere Läden anschlossen. So entstand ein Einkaufszentrum , nicht geplant, sondern langsam gewachsen. Dass Lidl vor Gericht Recht bekommen habe, liege darin begründet, dass die von dem Discounter geplanten Flächen außerhalb des Kerngebiets des PEZ lägen, nämlich im nördlichen Teil auf der anderen Seite des Maisel-Areals und der Discounter daher nicht vom PEZ profitiere. Im südlichen Teil dürften dagegen keine neuen Einzelhandelsflächen mehr dazukommen, allerdings sei hier Bestandsschutz gegeben. Eine weitere Entwicklung des Gebietes um das PEZ solle verstärkt auf gewerbliche Betriebe ausgelegt werden, wozu sich insbesondere das Gebiet westlich des geplanten Lidl-Marktes anböte. Kurz gesagt: der Discounter ist nicht willkommen, wohl aber ein Schuster. Mit einer planungsrechtlichen Festsetzung durch die Gemeinde – so die Argumentation der Behörde - würde diese die künftige Entwicklung in der Hand behalten.

Die anschließende Diskussion der Rätinnen und Räte zeigte, dass sich nicht jede/jeder mit diesem Beschluss leicht tat. Karin Pollmer (SPD) sprach von Zwang und beklagte das Fehlen jeder Alternative. So oder so würde die Gemeinde ihre Planungshoheit verlieren. Dem widersprach Kurz in einer längeren Erklärung. Wenn in einem Gewerbegebiet eine Nutzung (hier: Einzelhandel) die Oberhand gewinne, sei dieses nicht mehr als solches zu werten. Im Übrigen würde heute ohnehin keine Ausweisung eines Gewerbegebietes an diesem Standort mehr möglich sein. Bauernschmidt votierte dafür, vorhandene Flächen doch für klassisches Gewerbe zu nutzen und nicht für den vierten oder fünften Discounter. Soviel Fläche sei schließlich nicht vorhanden. Marcus Flemming (FWG) fand die Klassifizierung „Kleinzentrum“ nicht zutreffend. Schließlich versorge das PEZ nicht nur die Großgemeinde Pommelsbrunn, sondern auch weitere Gemeinden ohne Grundversorgung im Pegnitz- und Albachtal. Dies sah Kurz anders. Gerade wegen des PEZ könnten sich keine Einzelhändler in den Nachbargemeinden ansiedeln. Auch Winfried Mergenthaler (SPD) sah eine „Entscheidung zwischen Pest und Cholera“. Sei eine solche Begrenzung von einer finanzschwachen Gemeinde nicht ein bisschen viel verlangt? Erwin Kratzer (CSU) wollte wissen, was man tun müsse, um zum „Unterzentrum“ zu werden, während Fraktionskollege Kurt Tausendpfund zu bedenken gab, dass die geplante Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre nicht für die Ewigkeit bestimmt sei. Er votiere für den Erlass der Satzung. Ob ein Elektronik-Markt auf neuer Fläche genehmigt würde, fragte Hermann Kraus (FWG) und ob die Genehmigung des Seniorenheims hier irgendwie hinein spiele. Nein, so Kurz, keine neuen Flächen für Elektronik. Zum Thema „Seniorenheim“ meinte er, dass man dies prinzipiell unterstütze, dass es aber andere Probleme gebe wie fehlender städteplanerisch integrierter Standort. Eine Entwicklung zum Unterzentrum sei aus verschiedenen Gründen als unrealistisch anzusehen.
2. Bürgermeister Reinhard Weih sprach die Hochwassergefährdung in diesem Gebiet an, Manfred Weidmann (CSU) den Emissionsschutz gegenüber dem geplanten Seniorenheim, Christine Linhardt (B90/Grüne) einen Zugang zu Lidl vom südlichen PEZ-Teil aus ( was Fritsch verneinte) und Renate Scharrer (SPD) hinterfragte eventuelle Vorgaben für eine Bauleitplanung seitens der Regierung (was wiederum Kurz verneinte). Dass die Ratsentscheidung keinen direkten Einfluss auf die laufenden Städtebauförderungsmaßnahmen haben würde, stellte Kurz ebenfalls heraus. Ein positiver Ausgang in Richtung Einzelhandelsausschluss sei aber auch nicht gerade hinderlich, da er deren Ziele unterstütze.
Der Ansicht des Bürgermeisters, dass man sich doch nichts vergebe, schloss sich letztlich die Mehrheit der Räte an. Es wurde gemäß geändertem Bebauungsplan Gewerbegebiet Hohenstadt ein Ausschluss von Einzelhandelsnutzung festgesetzt und eine Satzung zur Veränderungssperre für eben dieses Gebiet erlassen.
Helga Manderscheid