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Gemeinderatssitzung vom 17.3.2011

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für 2011 bildeten den Schwerpunkt einer Gemeinderatssitzung, in der alle weiteren Themen (siehe separater Bericht) angesichts des Zahlenwerks von Kämmerer Bernd Bogner in den Hintergrund traten. Beim Beschluss verweigerten allerdings drei Mitglieder der FWG-Fraktion ihre Zustimmung, so dass der Haushalt mit sechzehn Ja-Stimmen mehrheitlich genehmigt wurde.

Mit einem ausführlichen Überblick begann Bürgermeister Jörg Fritsch die Beratungen zum Haushalt und wies gleich eingangs darauf hin, dass man in der Gemeinde zwar die Talsohle der Wirtschaftskrise durchschritten habe, es jedoch angezeigt sei, die vorhandenen Investitionsmittel sinnvoll und nachhaltig einzusetzen. Immerhin könne die Gemeinde „mit Selbstbewusstsein in die Zukunft blicken, wir befinden uns auf einem soliden Niveau“. Nach einem kurzen Exkurs zur Kreisumlage, die nach wie vor seit Jahren den größten Ausgabeposten bildet, widmete sich Fritsch geplanten, laufenden und bereits abgeschlossenen Projekten. Dabei stellte er insbesondere die Dorfplatzsanierung Pommelsbrunn mit Neubau des Gemeinschaftshauses im Rahmen des Bayerischen Städtebauförderungsprogramms heraus. Er freue sich über das „durchdachte Konzept“, das einen „Platz für das Dorf“ entstehen lasse. Weiterhin ging er auf die Sanierung von Grundschule und Kindergarten „Am Lichtenstein“, die Überleitung der Abwässer aus dem Bereich Ost, den Bau des Kreisverkehrs, den Bau des neuen Feuerwehrhauses in Hartmannshof sowie Straßenbaumaßnahmen in der mit einem weitläufigen Straßen- und Wegenetz „gesegneten“ Großgemeinde ein. Bei letzterem Punkt sollten Appelsberg und Reckenberg den Vorrang haben; dabei würden freiwillige Maßnahmen der Bürger gerne von der Gemeinde unterstützt. Auch etliche „Altfälle“ aus den Jahren 2003 bis 2005 seien hinsichtlich ihrer Abrechnung erledigt worden.
Kämmerer Bernd Bogner gab anschließend eine Übersicht zum Haushalt 2011. Der Gesamthaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit einem Gesamtvolumen von rund 9,9 Mio. €. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt rund 6,4 Mio. €, auf den Vermögenshaushalt rund 3,5 Mio. €. Die Steuerkraft der Gemeinde hat sich um zwei Plätze auf den 19. Rang unter 27 Gemeinden im Landkreis verbessert. Die Grundsteuer blieb nahezu unverändert, während die Gewerbesteuer – der Wirtschaftslage zum Trotz – eine erfreuliche Steigerung um fast 180.000 € erfuhr. Leider werden sich die Schlüsselzuweisungen gegenüber dem Vorjahr um rund 11 Prozent verringern, was auf verminderte Verteilungsmasse und steigende Zahl finanzschwacher Gemeinden zurückzuführen ist. Die aufgrund geringerer Steuermesszahlen leicht gesunkene Kreisumlage beträgt immerhin noch etwas mehr als 1,7 Mio. €. Weitere Informationen zu Personalkosten, Vereinsförderung und Zins- sowie Tilgungsleistungen schlossen sich an.
Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt beträgt voraussichtlich rund 314.000 €. Zur Deckung des restlichen Investitionsvolumens ist insbesondere die Aufnahme eines Darlehens von rund 1 Mio. € vorgesehen, was nach Abzug der ordentlichen Tilgungsleistungen eine Nettokreditaufnahme von 365.000 € bedeutet. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird dann zum Jahresende voraussichtlich 445 € je Einwohner betragen. Bogner erläuterte im Einzelnen die Schwerpunkte der geplanten Investitionen und zog abschließend das Fazit, dass man angesichts dieses beachtlichen Ausgabenvolumens „mit einem moderaten Anstieg der Verschuldung gut leben kann“.
Die Bewertung der Fraktionen startete mit der SPD, vertreten durch Klaus Haas. Dieser fasste die Ausführungen der Vorredner nochmals zusammen und betonte, dass auch in den kleineren Ortschaften investiert wurde und weiterhin werde. Für Unterhalt und Ausbau von Straßen und Wegen seien rund 300.000 € im Haushalt eingestellt. Allerdings könnten die von der FWG-Fraktion gewünschten zusätzlichen Straßenbaumaßnahmen nicht realisiert werden, Investitionen in solcher Höhe seien derzeit nicht zu verantworten. Die SPD werde dem Haushalt zustimmen.
Dieser Ansicht war auch Kurt Tausendpfund, der für die CSU-Fraktion sprach. Er betrachte den Anstieg der Schulden als vertretbar, nachdem sich die Gewerbesteuer positiv entwickle und sich mit der Kläranlage Ost und dem Dorfplatz Pommelsbrunn nun gleich zwei „Dauerbrenner“ lösen ließen. Auch er habe kein Verständnis für die Anträge der FWG-Fraktion, „unbedeutende Wege in der Gemeinde mit großem Aufwand auszubauen“.

Bei diesen Anträgen handelt es sich übrigens um Ausbau und Verbesserung der Gemeindeverbindungsstraßen Appelsberg, Hegendorf-Neutras, Guntersrieth-Lichtenegg sowie den Radwegebau Hersbruck/Buchgebiet-Bahnposten 30, welche in einer vorangegangenen Finanzausschusssitzung (10.2.2011) von der FWG beantragt und damals mit Blick auf die gemeindliche Finanzsituation mehrheitlich abgelehnt wurden.
Marcus Flemming, der danach für die FWG das Wort ergriff, betonte, dass seine Gruppierung sehr wohl hinter den von Fritsch und Bogner genannten Projekten stehe. Jedoch müsse man sich bereits jetzt mit weiterführenden Maßnahmen beschäftigen, um das Erscheinungsbild der Gemeinde attraktiv zu erhalten. Die FWG lege Wert auf Erhalt und Ausbau der Infrastruktur in den kleinen Ortsteilen, insbesondere angesichts sinkender Einwohnerzahlen, ferner auf Bereitstellung von Grundstücken für junge Familien. „Der Haushalt besteht aus Licht, aber auch aus Schatten. Wir hätten mehr Objektivität und weniger Parteipolitik erwartet“, so sein Fazit.
Den Bewertungen entsprechend fiel dann die Abstimmung zum Haushalt aus. SPD und CSU stimmten dem Regelwerk zu. Die FWG-Fraktion spaltete sich, drei Räte stimmten gegen den Haushalt, die restlichen drei dafür.
Nach der Verabschiedung des Haushalts wandten sich die Räte weiteren Themen zu.

Nachdem die Gemeinde nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz dazu verpflichtet ist, einen örtlichen Bedarfsplan zu erstellen, sei zuerst der Planungsumfang für alle Kindertageseinrichtungen festzustellen, so Verwaltungsangestellter Daniel Högner in einem kurzen Referat. Nur Plätze, welche von der Kommune als bedarfsnotwendig anerkannt worden sind, würden auch staatlich gefördert. In den vier Pommelsbrunner Kindertagesstätten (Hort und Krippe inklusive) befänden sich derzeit 262 Kinder, drei Kinder besuchten auswärtige Einrichtungen. Für die Zukunft würden als bedarfsnotwendig insgesamt 297 Plätze anerkannt, wobei eine neue Krippengruppe „Im Gehrestal“ inkludiert sei. Außerhalb würden allerdings keine Betreuungsplätze anerkannt, da ausreichend Kindergartenplätze vorhanden seien, eine ausreichende Pluralität gegeben und ein dauerhafter Besuch auswärtiger Einrichtungen von Kindern aus Pommelsbrunn nicht absehbar sei. Dem entsprechenden Beschlussvorschlag stimmten alle Räte zu.

Nachdem jede Gemeinde verpflichtet ist, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wurde als Angebot des Landkreises mit Frau Carmen Dinkel bereits eine gemeinsame Datenschutzbeauftragte für alle Landkreisgemeinden gefunden und ab Jahresbeginn eingestellt. Für die Kosten der Datenschutzbeauftragten sei eine Finanzierung nach Einwohnerzahlen geplant, so Kämmerer Bernd Bogner, was sich für die Gemeinde Pommelsbrunn derzeit auf 1.587 € pro Jahr belaufen würde. Nach einer kurzen Sachdiskussion stand für alle fest, dass es einfacher und kostengünstiger sei, dieser überregionalen Lösung zuzustimmen als eine eigene Fachkraft auszubilden und zu beschäftigen, weshalb der Abschluss einer Zweckvereinbarung einhellige Zustimmung erfuhr.
Beim Bahnübergang Hohenstadt-Ost, wo sich erst im Winter ein tödlicher Unfall ereignete, will die DB den Vorschlag von Bürgermeister Jörg Fritsch auf Absenkung der Vorbeifahrgeschwindigkeit prüfen. Der Bau einer Über- oder Unterführung wird von der DB als unwahrscheinlich angesehen, angesichts der Kosten und des Eingriffs in das Ortsbild von Hohenstadt.
Helga Manderscheid