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Gemeinderatssitzung vom 9.12.2010

Der Jahresantrag 2011 zur Städtebauförderung, ein Bericht des Seniorenbeauftragten Armin Hertlein und die Anpassung der Verbrauchsgebühr für Wasser bildeten den Kern der Dezember-Sitzung. Bürgermeister Jörg Fritsch war es zudem angelegen, dass das tragische Unglück am Bahnübergang Hohenstadt (separater Bericht) im Ratsgremium ausführlich diskutiert wurde.
Für die beabsichtigten Maßnahmen am Dorfplatz Pommelsbrunn ist ein Jahresantrag (Bedarfsmitteilung) zur Bewilligung von Städtebauförderungsmitteln erforderlich. In den Erläuterungen zur Bedarfsmitteilung sind von den insgesamt rund 1,6 Millionen € voraussichtlich förderfähiger Kosten 134.000 € bereits bewilligt, der Rest verteilt sich auf die Jahre 2011 (929.000 €) und 2012 bis 2014. Unter den Maßnahmen befindet sich übrigens auch der Ortseingang Sulzbacher Straße, was Ratsmitglied Hermann Kraus (FWG) zu einer Rückfrage bewog. Ja, so Kämmerer Bernd Bogner, auch die beiden Ortseingänge sollen attraktiver gestaltet werden. Von den tatsächlich zuschussfähigen Kosten entfallen 40 Prozent auf die Gemeinde, 60 Prozent steuert der Freistaat aus dem Kommunalen Förderprogramm zu. Für private Teilnehmer am Förderprogramm gibt es nach Absprache mit der Gemeindeverwaltung ebenfalls Zuschüsse und Abschreibungsmöglichkeiten, die exakten Gestaltungsrichtlinien hierzu müssen vom Gemeinderat noch beschlossen werden.
Dieter Blase vom Topos team gab weitere Erklärungen zu diesem Thema und äußerte sich auch zum Baufortschritt am Dorfplatz. Die Dachsanierung des Heimatmuseums sei weitgehend abgeschlossen, die Giebelwände des Gemeinschaftshauses würden noch hochgezogen und auch dessen Dach solle trotz widriger Witterung noch gedeckt werden. Mit der Raiffeisenbank sei man im Gespräch wegen einer baulichen Verschönerung der Bank, ebenso wegen Stellplätzen im nördlichen Bereich des Geldinstituts. Das Schulbushäuschen – ausführlicher Diskussionspunkt in der Bürgerversammlung - wird nun wahrscheinlich auf der derzeitigen Seite bleiben. Mit einer Diskussion zur Pflasterung im Dorfplatzbereich wurde der Vortrag des Fachmanns beendet und der Antrag einstimmig beschlossen.
Seit April 2004 beträgt die Wassergebühr 1,75 € pro Kubikmeter bei einer Grundgebühr von 2,90 € pro Monat. Leider ist aufgrund gestiegener Energiekosten und eines Rückgangs der Wasserverbrauchsmenge im vergangenen Jahr ein Defizit von rund 40.000 € entstanden. Wie Kämmerer Bernd Bogner dem Gremium darstellte, sei eine Erhöhung der Gebühr ab 1. April 2011 auf 1,85 € unumgänglich, wobei die Grundgebühr gleich bliebe. Der Gemeinderat entschied einstimmig, dieser 3. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung zuzustimmen.
Armin Hertlein arbeitet seit einiger Zeit vorbildlich als Seniorenbeauftragter, wofür ihm Fritsch mit lobenden Worten dankte. Bei seiner Rückschau auf 2010 informierte der engagierte Ehrenamtliche über viele Aktivitäten wie Seniorentag und monatliche Seniorensprechstunden. Leider sei bei Letzteren die Nachfrage äußerst „mau“. In der Gemeinde-Rundschau würden neuerdings Seniorenthemen behandelt, ferner habe er an einer Tagung der Landesseniorenvertretung teilgenommen und Kontakte zur AOVE, einem gemeindlichen Zusammenschluss in der Oberpfalz, aufgenommen. Hertlein gab auch Informationen zu einer Seniorenbefragung 2011 samt Inhalten und Zeitplan. Für April 2011 sei ferner eine Gemeinderundfahrt geplant, gleichfalls sollen der Seniorentag am 25. Mai und eine Vortragsreihe mit Seniorenthemen im Herbst stattfinden. Eine Nutzung des neuen Gemeinschaftshauses am Dorfplatz biete sich regelrecht an. „Die Seniorenarbeit ist uns ans Herz gewachsen“ betonte Fritsch abschließend; man sei im Rathaus immer um schnelle Umsetzung aller von Hertlein initiierten Anliegen bemüht.

Der tragische Unfall am Bahnübergang Hohenstadt, bei dem der Fahrer eines LKW beim Zusammenstoß mit einem Zug zu Tode kam (wir berichteten), beschäftigte in der jüngsten Gemeinderatssitzung Bürgermeister und Räte. Grund hierfür waren vor allem einige Leserbriefe in der Hersbrucker Zeitung.
Das Gremium zeigte sich tief bestürzt über das Unglück, dennoch wollte man die in manchen Leserbriefen geäußerten Schuldzuweisungen an die Gemeinde nicht auf sich sitzen lassen. Was sich am Bahnposten 32, der schon mehrfach Schauplatz von Unfällen war, ereignet habe, sei vor allem einer Verkettung widriger Umstände anzulasten, so Bürgermeister Jörg Fritsch. Besonders hervorheben wolle er jedoch die Tatsache, dass es sich bei der alten B14 um eine Staatsstraße handele, für welche der Staat die Verkehrssicherungspflicht habe, nicht die Gemeinde. Wie das Staatliche Bauamt außerdem bestätigt habe, sei der Bahnübergang eine halbe Stunde vor dem Unglück von Schnee geräumt worden. Mit der Bemerkung, dass er diese Umstände im Ratsgremium zur Sprache bringen wollte und vorerst auf eine schriftliche Reaktion hinsichtlich der Leserbriefe verzichtet habe, gab Fritsch die Diskussion der Räte frei.
Herbert Brunner (FWG) wollte wissen, warum kein Alarm für die FFW Hohenstadt durchgegeben worden sei und wieso man die Zugpassagiere nicht zur Erstversorgung in den Markgrafensaal gebracht habe. Er für seine Person hätte einen Leserbrief der Gemeindeverwaltung vorgezogen, wozu auch Fraktionskollege Hermann Kraus anmerkte, dass Artikel in der Zeitung häufig nicht gelesen würden, Leserbriefe dagegen immer. Natürlich hätte man eine Erstversorgung im Markgrafensaal durchführen können – so Fritsch. Er habe auch mit dem Kreisbrandrat gesprochen und jegliche Hilfe angeboten. Dort habe man jedoch die Transportlösung nach Hersbruck vorgezogen und im Übrigen sei seine Entscheidungsbefugnis hier begrenzt. Wegen der Alarmierung werde er mit dem Hohenstädter FFW-Kommandanten sprechen, wozu Thorsten Brunner (CSU) ergänzte, dass die Alarmierung zusammen mit jener für Pommelsbrunn und Hersbruck herausgegangen sei. Problematisch sei aus seiner Sicht, dass sich die Bevölkerung bei Unglücksfällen häufig erst an den Kommandanten wende und nicht an die Leitstelle.
Renate Scharrer (SPD) erklärte, dass nach einem Unglück immer erst ein Schuldiger gesucht werde, daher auch diese Leserbriefe. Was sie jedoch störe, sei die Tatsache, dass einige der Zuschriften nicht mit dem vollen Namen der Verfasser gekennzeichnet waren. Das Abdrucken anonymer Leserbriefe fände sie nicht gut. Jedes Unglück werde von Leuten kommentiert, ob berufen oder unberufen, meinte Winfried Mergenthaler (SPD). Ihn beschäftige vor allem die Frage, ob es Möglichkeiten technischer Art zur Entschärfung dieser Gefahrenstelle gebe. Leider fielen technische Lösungen nicht in den Bereich der Gemeinde, entgegnete Fritsch, er habe jedoch in Kürze mit dem Staatlichen Bauamt eine Besprechung wegen dieses Bahnübergangs. Was die Leserzuschriften angehe, so wolle er nochmals hervorheben, dass die Gemeindeverwaltung über einige entsetzt gewesen sei. Man habe die Gemeinde und ihren Bauhof, der einen zuverlässigen Winterdienst leistet, öffentlich in Misskredit gebracht.
Ob es die Möglichkeit gebe, frühzeitig einen Zug zu stoppen, wollte Erwin Kratzer (CSU) wissen. Es handele sich nur um wenige Sekunden Vorlaufzeit, war die Antwort. Willi Deuerlein (CSU) sprach von einem Fahrerfehler. Kurt Tausendpfund (CSU) warnte vor plötzlichem Aktionismus und riet dazu, in Ruhe die anstehenden Gespräche zu führen, während Marcus Flemming (FWG) einen Aspekt ansprach, der in der Diskussion bisher unerwähnt geblieben war: Hochachtung vor jenen, die das Schadensereignis wieder „aufräumen“ mussten. Immerhin hätten die Rettungskräfte unter enormer Belastung bis ins Morgengrauen gearbeitet. Einige Räte, nämlich Herbert Brunner (FWG), Karin Pollmer (SPD) und Willi Deuerlein (CSU), stießen sich an einem technischen Detail, nämlich dem rutschigen Gummibelag am Bahnübergang, den auch Fritsch beklagte.
Zum Abschluss lobte der Bürgermeister die Arbeit der Einsatzkräfte und teilte mit, dass der Hohenstädter Bahnübergang für einige Zeit von Hand gesichert werde, was die dort beschäftigten DB-Mitarbeiter (unser Bild) der HZ-Berichterstatterin bestätigten. Sie seien bei der Kälte in Schichten 24 Stunden im Einsatz. Leider sei das Verständnis mancher Autofahrer, die nun zum Teil mehr als zehn Minuten warten müssten, sehr gering.
Helga Manderscheid


Bild: Die Unglücksstelle am Bahnübergang Hohenstadt mit zwei DB-Mitarbeitern, welche von Hand die Absperrungen vornehmen