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Gemeinderatsssitzung vom 29.6.2017

Ein seit längerer Zeit immer wieder im Ratsgremium Pommelsbrunn behandeltes Thema nahm auch im Juni „breiten“ Raum ein – der Breitbandausbau in der Großgemeinde (separater Bericht). Neben zwei Bauanträgen wurde auch die Jahresrechnung 2015 vorgestellt.

Während der Neubau eines Holzhauses auf der Fl. Nr. 706 in Nähe der Höfener Straße in Pommelsbrunn als Lückenschluss allgemein begrüßt und einstimmig genehmigt wurde, bereitete der Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf der Fl. Nr. 146 in Hubmersberg erneut Kopfzerbrechen. Der Bauwerber hatte bereits im Januar 2017 einen Antrag auf Vorbescheid gestellt, jedoch kam das Landratsamt bei der Prüfung zum Ergebnis, dass eine Bebauung auf diesem Grundstück nicht genehmigungsfähig sei und erläuterte dies in einem längeren Schreiben. Das Vorhabengrundstück befinde sich weder im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes noch innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils und sei somit dem Außenbereich zuzuordnen. Zudem beeinträchtige das Vorhaben mehrere öffentliche Belange und befinde sich im Landschaftsschutzgebiet „Nördlicher Jura“.

Auch wenn die Gemeinde Pommelsbrunn den Flächennutzungsplan ändern und die Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet vollziehen würde, bestehe kaum Aussicht auf Baurecht. Der Bauwerber stellte dennoch den Antrag, das Grundstück mit insgesamt 1967 Quadratmetern aus dem Landschaftsschutzgebiet  herauszunehmen, was die Räte mit zwei Gegenstimmen genehmigten, allerdings unter der Auflage, dass etwaige Ersatzmaßnahmen bzw. Ersatzflächen vom Eigentümer des Grundstücks zu erbringen seien. Zu Letzterem erkundigte sich Peter Butters/Grüne, ob bereits eine Rückmeldung des Bauwerbers vorliege, was Bürgermeister Jörg Fritsch verneinte.

Das Ergebnis der Jahresrechnung für das Jahr 2015 legte anschließend Manfred Loos/SPD als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses mit einer ausführlichen Präsentation vor.  Er stellte Verwaltungs- und Vermögenshaushalt gegenüber, bescheinigte der Gemeindeverwaltung, dass sie „sehr vorsichtig unterwegs sei“ und kam unter Nennung einzelner Vorhaben zu einem sehr positiven Ergebnis. Beim Thema „offene Forderungen“ empfahl er der Gemeinde jedoch, „die alten Kamellen“ mal nachzusehen und einzutreiben. Im Übrigen habe er keine Beanstandungen gefunden, Einnahmen und Ausgaben entsprächen den Haushaltsansätzen. Der Gemeinderat erteilte einstimmig Entlastung, was Bürgermeister Fritsch als „Vertrauensbeweis für unsere sehr gut arbeitende Gemeindeverwaltung“ wertete.

Dass die Arbeiten an den Außenanlagen rund ums neue Rathaus (unser Bild) sehr gut laufen, freute den Rathauschef, der Einzelheiten dazu erwähnte. Zur Bewertung der Sicherheit im Rathaus habe man ein Ingenieurbüro beauftragt, das – auch im Umgang mit Bargeld - „durchdachte Regelungen“ bescheinigt habe und man damit „an der Spitze der bayerischen Gemeinden“ liege.

Der Breitbandausbau in der Großgemeinde Pommelsbrunn läuft bereits seit längerer Zeit und bereitet nicht nur der Gemeindeverwaltung immer wieder Kopfzerbrechen, sondern auch der Telekom. Seit der Vertragsunterzeichnung im September 2015 hat das Telekommunikations-Unternehmen mit Schwierigkeiten zu kämpfen, verursacht durch seine Subunternehmer.

So kommt es, dass immer wieder Vertreter der Telekom in den Gemeinderatssitzungen auftauchen, um zur jeweiligen Situation Stellung zu nehmen. Diesmal hatte es Jürgen Damke, Leiter PBL4 Baubegleitung, übernommen, sich zu den Abschlussarbeiten zu äußern. Bürgermeister Jörg Fritsch wies darauf hin, dass noch umfangreiche Maßnahmen zu erledigen seien. Er bitte doch darum, dass der Abschlusstermin per 31. Juli eingehalten werde. Dabei ginge es um die Wiederherstellungsarbeiten auf gemeindlichen Flächen, die mangelhaft waren und nicht den Richtlinien der Regelwerke entsprachen.

Seitens der Gemeinde sei das Ing-Büro Raum eingeschaltet worden, die Telekom habe diese Maßnahme anstandslos bezahlt und sich nicht herausgeredet. Aus der Bevölkerung kämen jedoch regelmäßig Beschwerden, besonders sei die Absicherung am Dorfplatz an der Einmündung in die B14 zur Zeit vielen ein Dorn im Auge.  Damke erwiderte, dass das Breitband nun laufe, jedoch sei die Ausführung nicht in der Qualität gewesen, die man sich vorgestellt habe.

Danach verwies er auf den von der Telekom eingeschalteten Fachmann, Dipl. Ing. Matthias Mohr von Höcker Project Managers GmbH, München, der ebenfalls in der Ratssitzung anwesend war.  Dieser beklagte, dass das gesamte Vorhaben sehr schwierig gewesen sei. Man habe Fristen zur Mängelbeseitigung setzen müssen, das Tempo habe nicht den Vorstellungen entsprochen. Jeweils dann, wenn Flächen abgeschlossen seien, schaue man sich diese mit dem Ing. Büro Raum an, dann erst erfolge eine Teilabnahme. Erst nach der letzten Teilabnahme folge die Gesamtabnahme und ab dann laufe die Gewährleistung.

Warum man nicht die Firmen ausgewechselt habe? Es ging um das Zeitfenster, schließlich würden neue Tiefbaufirmen keine Gewährleistung für das darunterliegende, vorher bearbeitete Terrain übernehmen. Anschließend widmete sich Mohr in längeren Ausführungen einzelnen Punkten in der Gemeinde. Fritsch wies zum Ende darauf hin, dass es Missstimmungen gegeben habe, das wolle man nicht wegdiskutieren. Er hoffe, dass in vier Wochen alles abgeschlossen sei, denn man wolle noch eine weitere Ausbaustufe in Auftrag geben, an welcher die Telekom Interesse haben könnte. Er bitte um „hohe Präsenz“ des Fachmanns an den Baustellen.

Seitens der Räte gab es Nachfragen, aber es wurden auch Befürchtungen geäußert. Herbert Bauer/FWG, Fraktionskollege Hermann Kraus, Franz Altmann/Grüne, Thorsten Brunner/CSU und Peter Butters/Grüne fragten nach, Damke und Mohr standen Rede und Antwort. Der Bürgermeister schuf den Abschluss mit der Bemerkung, dass das Thema breiten Raum eingenommen habe. Sollte man wieder zusammenarbeiten, wäre zu wünschen, dass es besser verlaufe. Das „Langsam-Zahlen“ der Rechnungen sei das einzige Mittel, welches die Gemeinde habe.

Im Übrigen wolle man in der Gemeinde bei der Breitbandversorgung annähernd gleiche Lebensverhältnisse schaffen, wozu er Manfred Gebhardt von der IK-T, Regensburg, hergebeten habe. Es gebe mehrere Programme, welche dieser vorstellen wolle, ihm persönlich sei ein Höchstmaß an Fördergeldern wichtig.

Gebhardt ging  in einer Agenda auf den bisherigen Ausbau, die Förderverfahren und den weiteren Breitbandausbau ein. Beim bisherigen Breitbandausbau habe man bayerische Fördermittel in Höhe von 800.000 Euro (Fördersatz 70%) erhalten, von denen rund 670.000 Euro verbraucht seien. Es gebe auch ein Bundesförderverfahren (Zeitraum 12-16 Monate bis zum Kooperationsvertrag) mit mindestens 50 Mbit/s pro Hausanschluss. Dagegen stünde das Bayerische Förderverfahren (Zeitraum rund 8-10 Monate bis zum Vertrag), dieses liefere mindestens 30 Mbit/s.

Bei letzterem gebe es ein Förderprogramm (Höfebonus) zur Unterstützung von Gemeinden mit Zersiedelung, das bis zur gleichen Fördersumme (800.000 Euro) nochmals gefördert werde, mit zusätzlichen 50.000 Euro bei interkommunaler Zusammenarbeit. Mindestens 80% der Hausanschlüsse müssten mit Glasfaser erschlossen werden. Gebhardt zeigte anhand einer Karte die noch auszubauenden Gebiete und schlug die Aufteilung des Gesamtausbaues auf zwei getrennte Förderverfahren vor, nämlich das Bayerische Förderverfahren mit Höfebonus (Eigenanteil Gemeinde 20% = 190.000 Euro) für die Ortsteile Wüllersdorf, Hofstetten, Fischbrunn, Kleinviehberg, Reckenberg, Hohenstadt Nord (Randgebiet), Appelsberg, Hunas, Pommelsbrunn West-Gewerbegebiet und Heldmannsberg. Das  Bundesförderverfahren (Eigenanteil Gemeinde 20% = 150.000 Euro) solle für Arzlohe, Eschenbach-West, Eschenbach Nord/Ost, Pommelsbrunn-Mitte und – Ost (jeweils Randgebiete) sowie Guntersrieth zum Tragen kommen. Bezugsrahmen sind die geschätzten Investitionen. Mit dieser Aufteilung – so Gebhardt – „greife man zwei Verfahren ab“.

Fritsch („die Restmaßnahmen sind so umfangreich, dass zwei Chargen sinnvoll sind“) und die Räte ließen sich noch über die entsprechenden Zeitfenster zu den Kooperationsverträgen informieren, bevor das Gremium einstimmig für die Fortführung der Verfahren votierte.

Helga Manderscheid



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