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Gemeinderatssitzung Pommelsbrunn vom 30.3.2017

Haushaltssatzung und Haushaltsplan, von allen Fraktionen einstimmig genehmigt, dominierten die März-Gemeinderatssitzung der Großgemeinde, doch auch die Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Mittelburg sowie die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes Stallbaum harrten der Behandlung.

„Ein bisschen Wehmut schwingt schon mit“ meinte gleich eingangs Bürgermeister Jörg Fritsch, welcher der Freiwilligen Feuerwehr Pommelsbrunn, vertreten durch Uwe Sterneckert, für Nutzung des Feuerwehrhauses  und jahrzehntelange gute Betreuung bei den Gemeinderatssitzungen dankte. Ab sofort werden die Sitzungen im neuen Rathaus stattfinden. Ein Gutschein für ein Fass Bier unterstrich den Dank.

Bevor man zum Haushalt überging, beschlossen die Räte einstimmig, die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Mittelburg zu ändern, und zwar soll die Flur-Nr. 927 Teilf. Gemarkung Arzlohe in den Geltungsbereich der Einbeziehungssatzung aufgenommen werden, um einem einheimischen Bauwerber die Errichtung eines Wohnhauses zu gestatten. Einstimmigkeit herrschte auch bei der Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes Stallbaum, um einem dort ansässigen Handwerksbetrieb, dessen Antrag bereits im Oktober 2016 vorbehandelt wurde, die Aussiedlung zu ermöglichen. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden in ihren einzelnen Stellungnahmen verlesen; die Anregungen und Empfehlungen werden in den Planungen berücksichtigt.

In seiner Haushaltsrede ging Fritsch dann auf die Flüchtlingsproblematik ein, betonte jedoch, dass es mit den im Gemeindegebiet in drei Unterkünften untergebrachten Flüchtlingen keinerlei Probleme gebe. Ein Dank ging an alle ehrenamtlichen Helfer für deren Unterstützung bei der Integration.

Nach Jahren sukzessiven Schuldenabbaus erlaube es die aktuelle finanzielle Situation, weiterhin wichtige und zukunftsweisende Infrastrukturprojekte für die  Großgemeinde abzuschließen und neue auf den Weg zu bringen. Es sei ausgezeichnet gelungen, den Spagat zwischen Schuldenreduzierung und sinnvollen Investitionen zu finden. Die Vorzeichen für die nicht ohne Kreditaufnahme zu schulternden anstehenden Projekte stünden aufgrund der historisch günstigen Kapitalmarktsituation gut. Die zum Ende des Haushaltsjahres veranschlagte Gesamtverschuldung von 2,77 Mio. € könne auf Basis eines soliden Finanzniveaus als verkraftbar beschrieben werden.

Die Kreisumlage stelle leider auch heuer wieder mit einer Gesamtsumme von knapp 2,2 Mio. € den größten Ausgabeposten dar. Erfreulich sei jedoch, dass sich die Gewerbesteuer mit 1,8 Mio. € auf einem stabilen Niveau befinde. Während die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1 Mio. € dem Haushalt zwar gut täten, stünden sie andererseits für eine gewisse Finanzschwäche. Die auf rund 2,6 Mio. € veranschlagte Einkommenssteuerbeteiligung stelle den größten Einnahmeposten dar. Gesamtfazit: die Haushaltslage eröffne Handlungsspielräume für die Realisierung von Projekten zur deutlichen Erhöhung der Lebensqualität in der Gemeinde.

Im Einzelnen ging der Rathauschef auf den Rathausneubau, die Verbesserung der Breitbandversorgung und den Brückenneubau in Hartmannshof samt Kanal- und Wasserleitungen ein. Auch die demografischen Herausforderungen kamen zur Sprache, hier insbesondere das im Eiltempo auf über 50 Plätze erhöhte Krippenangebot mit einer Investition von rund 1,5 Mio. € für zwei Krippenanbauten. Die Fachberatung des Landkreises habe die Neubauten sogar als „brillant“ bezeichnet. Die künftige Kinderbetreuung an drei Standorten sei sicher eine weitsichtige Entscheidung gewesen.

Gut angenommen würde die Hortgruppe im Kindergarten HaWei, wobei man bei der Container-Lösung „Arche Lichtenstein“ nicht umhin komme, einen Neubau für die Hortkinder zu erstellen. Gleichzeitig sei das Thema „flächendeckende Ganztagesschule“ in die Überlegungen einzubeziehen. Mit einem ausführlichen Dank an alle „Ehrenamtlichen“ und seine Mitarbeiter, insbesondere den technischen Leiter Erwin Bleisteiner,  beendete der Bürgermeister seine Ausführungen.

Kämmerer Markus Gnan ging dann ergänzend noch genauer auf das Mammut-Zahlenwerk des Haushalts ein. Der Gesamthaushaltsplan 2017 schließt in Einnahmen und Ausgaben mit einem Gesamtvolumen von 14.307.295 €, wobei auf den Verwaltungshaushalt rund 9,538 Mio. € entfallen, auf den Vermögenshaushalt rund 4,768 Mio. €. Die Kreditaufnahme für die geplanten Projekte liegt voraussichtlich bei 820.000 €, ergänzt durch die nicht in Anspruch genommenen Haushaltsreste aus der letztjährigen Kreditaufnahme in Höhe von 500.000 €. Für die Gemeinde stelle dies keine außerordentliche Belastung dar, so der Kämmerer. Bei der Steuerkraft liege man unter 27 Gemeinden an 17. Stelle. Gnan warnte jedoch auch davor, dass ab dem Jahr 2020/21 Kosten in den Bereichen der Abwasserversorgung sowie beim Mittelschulverband Hersbruck zu erwarten seien.

Anschließend äußerten sich die Fraktionssprecher zum Haushalt, dabei ausführlich auf einzelne Projekte wie Rathaus-Neubau, Brückenerneuerung in Hartmannshof, zusätzlichen Breitbandausbau, Verbesserung von Kinderbetreuung und weiteres eingehend. Klaus Haas (SPD) betonte zusätzlich die guten Rahmenbedingungen für die meisten Betriebe am gemeindlichen Standort sowie die optimale Ausnutzung von Zuschüssen durch sinnvolle Auswahl und Reihenfolge der Projekte, kluge Ausschreibung und Überwachung der Baumaßnahmen. Reinhard Weih (CSU) freute sich, dass trotz aller Investitionen die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer nicht erhöht werden mussten und die Vereinsförderung beibehalten werden konnte. Jedoch könne man nun das Tempo etwas zurücknehmen, denn „wir haben in den letzten Jahren unsere Hausaufgaben gemacht“.

Marcus Flemming (FW) nannte auch das ehemalige Mittelschulgebäude in Hartmannshof und die zusammen mit den Partnern in Weigendorf zu eruierende Nachnutzung. Um Bauwilligen adäquate Immobilien zuführen zu können, wolle er nun zum wiederholten Male das Leerstandsmanagement ansprechen.  Franz Altmann (Grüne) mahnte an, nach der Zeit der Großprojekte nicht wichtige kleine Verbesserungen aus den Augen zu verlieren. Bei Zukunftsthemen wie dem Umwelt- und Landschaftsschutz bedürfe es größerer Anstrengungen, auch wolle er eine vertiefte Information zur Wald- und Forstwirtschaft einfordern.

Dass Altmann auch meinte, einige Themenbereiche kämen zu kurz und die Information des Gemeinderats könnte gelegentlich besser verlaufen, rief den Bürgermeister auf den Plan. Wenn angeblich einige Themen „defizitär“ behandelt worden seien, so könne man nur mit einer zweimaligen monatlichen Ratssitzung dagegenhalten. „Wir versuchen eine Balance herzustellen“, so Fritsch.

Der mehrteilige Fragenkatalog der FW-Fraktion zum Sachverhalt „Erweiterung Arche Lichtenstein“ wurde seitens der Verwaltung mit einer ausführlichen Stellungnahme, einzeln verlesen, beantwortet. Im 4. Quartal werden auch die Bauarbeiten mit Investitionen von jeweils 1 Mio. €  an den Bahnübergängen Hohenstadt beginnen (Nachfrage von Peter Butters/Grüne). Die erste Ratssitzung im neuen Rathaus findet am 27. April statt.

Helga Manderscheid



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